Diverses IKB-Krise: Mangelnde Klärung

Holger Externbrink leitet bei impulse den Bereich Geld

Holger Externbrink leitet bei impulse den Bereich Geld© Florian Schwinge

Wie konnte es dazu kommen, dass sich die Mittelstandsbank IKB mit gefährlichen US-Immobiliendeals völlig verspekuliert - und am Ende Milliardenverluste einfährt. Diese Frage sollte eigentlich ein Untersuchungsausschuss klären. Jetzt aber will die Regierung auf ein solches öffentliches Gremium verzichten. Und nicht einmal die Opposition widerspricht - warum, zeigt impulse-Redakteur Holger Externbrink in seinem Kommentar.

8,5 Milliarden Euro öffentlicher Gelder sind futsch. Und keiner will wirklich wissen, warum. Die staatliche Förderbank KfW musste diese Summe an ihre angeschlagene Tochter IKB überweisen, damit sie an den Folgen der Finanzkrise nicht pleite geht. Dieses Geld fehlt jetzt für die Förderung von mittelständischen Firmen. Doch entgegen aller Ankündigungen will die Bundesregierung nun doch nicht in einem Untersuchungsausschuss prüfen lassen, wieso eine Mittelstandsbank – die IKB – sich derart mit gefährlichen US-Immobiliendeals verspekulieren könnte.

Zwar haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Aufklärung zugesagt, doch hinter verschlossenen Türen wird das nichts bringen. Schlimm daran ist nicht, dass Merkel und Steinbrück das Thema lieber ohne Öffentlichkeit klären lassen wollen. Nein, schlimm ist, dass die FDP als Opposition mitzieht, weil sie Eigeninteressen über Gemeininteressen stellt. Weil FDP-Parteispender öffentliche Kritik fürchten, haben sie der Partei geraten, besser keinen Ausschuss zu fordern. Nun fehlt der Opposition die notwendige Stimmanzahl, um eine Untersuchung einzuleiten. So sollte Politik nicht funktionieren.

Anzeige

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...