Diverses Illusion Wachstumspotenziale

Schlusspunkt-Autor der Ausgabe 09/2006 ist Michael Hüther. Der 44-jährige ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln und war als Professor für Volks- und Finanzwissenschaft in seiner Karriere - ungewöhnlich für deutsche Verhältnisse - sowohl in der Politikberatung als auch in Wissenschaft und Wirtschaft erfolgreich tätig.

Der Staat erscheint uns finanziell ermattet
und ordnungspolitisch erstarrt zugleich.
Während seine Handlungsspielräume scheinbar kleiner werden, wird der Handlungsbedarf immer größer. Dieses Dilemma hat nachhaltigen Einfluss auf die Politik.

In der Union sind die während der Oppositionszeit mit Verve propagierten Pläne zur Steuerentlastung verschwunden,
die SPD hat sich von der Strategie
der Schröder-Regierung verabschiedet, über
Steuersenkungen die Standortbedingungen zu
verbessern.

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Betrachten wir, trotz all ihrer Unzulänglichkeiten,
die finanzpolitischen Quoten: Seit dem
Höchststand mit 49,3 Prozent (1996) ist die Staatsquote auf zuletzt 46,7 Prozent gesunken, die Abgabenquote
von 41,5 Prozent (2000) auf 38,5 Prozent.
Während die internationalen Kapitalmärkte
den Rückzug des Staats begrüßen, und daraus
Wachstumschancen für die Volkswirtschaft ableiten, macht den Finanzministern eine strukturelle Unterfinanzierung des Staats Sorgen. Beide Positionen sind nicht allein entscheidend.

Die Reduzierung der Staatstätigkeit ist
zwar grundsätzlich mit der Erwartung verbunden, dass damit die Freiräume für die Privaten erweitert und Wachstumspotenziale vergrößert werden. Doch zugleich zeigen internationale Studien, dass diese nur begründet ist, wenn die Ausgaben für Sozialleistungen und Subventinen
den Schwerpunkt der Haushaltssanierung
bilden. Andernfalls drohen „Konsolidierungsschäden“ (so der Sachverständigenrat bereits vor einem Vierteljahrhundert), vor allem wenn
die schlechte Haushaltslage Kürzungen der öffentlichen Investitionsausgaben zur Folge hat.

Der bloße Blick auf die Staatsquote birgt die
Gefahr einer Fehlbewertung, gar die einer Illusion gewonnener Wachstumspotenziale. Das kann – wie in einer Finanzmarktblase – zu Fehleinschätzungen für das Investitionsverhalten führen, vor allem wenn infrastrukturelle Voraussetzungen angesichts einer falschen Konsolidierungspolitik
fehlen. Willkommen in der Ökonomie der Finanzmarktblasen!

Die Finanzminister dürft en sich also darin
bestätigt sehen, dass der Staat zusätzliche laufende Einnahmen durch Steuererhöhungen benötige. Diese Unterfinanzierungsthese markiert eine radikale Änderung der bundesdeutschen Finanzpolitik. Die Ausgangsüberlegung, dass
die Staatsausgaben keine weiteren Konsolidierungsspielräume
böten, wird mit dem Hinweis
auf feststehende Ausgabenblöcke für die soziale Sicherung und den Schuldendienst begründet.

Angesichts der seit Jahrzehnten ansteigenden
Sozialleistungsquote und der parallel dazu
sinkenden Investitionsquote in den öffentlichen
Haushalten, ist diese Position nicht akzeptabel.
Die Überdehnung des Vorsorgeprinzips nährt
die Illusion, dass in einer off enen Gesellschaft
möglichst umfassend und dauerhaft jedes Risiko
mit staatlicher Hilfe neutralisiert werden könnte.
Das bedarf ordnungspolitisch dringend der Korrektur:
Soziale Sicherungssysteme müssen mit
minimaler staatlicher Förderung und größerer
Eigenverantwortung finanziert werden.

Ohne Einschnitte bei Transferausgaben
wird es auch mit höheren Steuereinnahmen
nicht nachhaltig gelingen, die Unterfinanzierung
der öffentlichen Infrastruktur zu korrigieren.
Immer noch werden zuerst Ansprüche für
das Sozialbudget reklamiert. Sozialleistungen
und Subventionen auf den Prüfstand zu stellen
ist deshalb unvermeidlich. Auch wenn dies erst
mittelfristig entlastend wirkt, kann nur so der
notwendige Handlungsspielraum entstehen.

Dann erst gäbe es auf den Finanzmärkten
Grund für Euphorie. Gelingt die Revision der
Transferpolitik nicht, wird das Erwachen bitter
sein – an den Märkten, weil eine Blase platzt, bei den Finanzministern, weil Steuererhöhungen nicht dauerhaft helfen und die eigentliche Arbeit noch ansteht. Dass damit tief greifende gesellschaftliche Debatten verbunden sind, sollte nicht schrecken, sondern motivieren.

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