Diverses Informantenschutz: Gute Zeiten für Verräter

Wilfried Katterbach: impulse-Redakteur

Wilfried Katterbach: impulse-Redakteur© Florian Schwinge

Deutschen Unternehmen droht möglicherweise eine Welle des Misstrauens und Denunziantentums. Der Grund: Ein neuer Gesetzentwurf, sagt impulse-Redakteur Wilfried Katterbach. In seinem Kommentar zeigt er, warum der geplante bessere Schutz von Informanten gefährlich und überflüssig ist.

Die Kriminalisierung der Wirtschaft nimmt zu und das Vertrauensverhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer wird immer schwieriger. Dazu trägt jetzt auch der Gesetzgeber bei – etwa mit der geplanten Gesetzesänderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Mit dem Paragrafen 612a BGB sollen Mitarbeiter das Recht erhalten, sich gleich an die Staatsanwaltschaft zu wenden, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Chefs gegen Gesetze verstoßen oder Missstände im Unternehmen herrschen. Dem Informanten oder Whistleblower, wie er in den USA genannt wird, darf auf keinen Fall gekündigt werden.

Natürlich sind die aufgedeckten Fälle von Gammelfleisch, Bestechung oder Bespitzelung mehr als unappetitlich. Das Schlimme an dem Gesetzentwurf ist nicht die Tatsache, dass Mitarbeiter wirkliche Missstände anzeigen können. Doch das dürfen sie schon jetzt. Das Bundesarbeitsgericht erlaubt eine sofortige Anzeige bei schwerwiegenden und mit Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit verbundenen Straftaten von Vorgesetzten.

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Doch der Gesetzesentwurf geht viel weiter. Er erlaubt dem Arbeitnehmer, wenn er nur der Meinung ist, dass eine Lösung innerhalb des Betriebs nicht möglich ist, sich gleich an eine außen stehende Behörde zu wenden. Damit ist dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet. Rachsüchtige Ex-Mitarbeiter könnten Unternehmen immensen Schaden zufügen. Und: Das Vertrauen zwischen Chefs und Mitarbeitern ist verschwunden. Das dient keinem. In einer Atmosphäre des Misstrauens lässt sich nicht gut arbeiten. Egal ob der Argwohn vom Chef oder vom Mitarbeiter ausgeht.

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