Diverses Integration der Verbraucherschutzgesetze: E-Commerce per BGB

Integration der Verbraucherschutzgesetze: E-Commerce per BGB

Das AGB-Gesetz wird in das Bürgerliche Gesetz-Buch integriert, wobei unter anderem die Möglichkeit abgeschafft wird, die Haftung für Körperschäden auf grobe Fahrlässigkeit zu reduzieren. Das Verbraucherkreditgesetz, das Fernabsatz- und Haustürwiderrufsgesetz, die Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie und das Teilzeitwohngesetz (betreffend der sogenannten Timesharing-Verträge) werden als besondere Modalitäten des Vertragsschlusses und der Vertragspflichten in den Gesamtkontext des BGB (neue Fassung) eingebunden.

Das Fernabsatzgesetz und das Haustürwiderrufsgesetz werden in ihren wesentlichen Grundaussagen beibehalten. Jedoch wurde der Gesetzestext gestrafft. § 312 e BGB n.F. enthält die wesentlichen Grundaussagen des elektronischen Geschäftsverkehrs. Weitergehende Regelungen finden sich in den Verordnungen über die Informationspflichten, die auch einen Teil der Aussagen zum ehemaligen Teilzeitwohnrechte bündelt.

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