Diverses Interessenverdreher

Die Arbeitgebervereinigung BDA will das unsinnige Fördern stoppen - doch wie ernst meint sie das?

Für ein klares Statement zur Sozialpolitik ist Dieter Hundt,
Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), immer zu haben. Wortgewaltig
fordert er den „konsequenten Politikwechsel“: Die
Lohnnebenkosten müssten weiter sinken, klar; an der Rente
mit 67 führe kein Weg vorbei, logisch. Auch zur Altersteilzeit
hört er sich griffig an, aber mit Bedacht fällt meist nur dieser
dürre Satz: „Die Förderung durch die Bundesagentur darf auf
keinen Fall verlängert werden.“

Doch ganz so klar ist es mit der wirtschaftsliberalen Position
zur Altersteilzeit nicht. Die Arbeitgeber machen den
Übersteiger, wie ihn Fußballer beherrschen: rechts antäuschen,
links vorbeiziehen. Hundt will keineswegs das komplette
Instrument opfern. „Die BDA bildet eine unheilvolle Koalition
mit den Gewerkschaften, weil die konzerndominierten
Branchen weiter Bedarf an kostengünstigen Entlassungen
haben“, so der Vorwurf von Gerhard Handke,
Hauptgeschäftsführer beim mittelständisch geprägten
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels
(BGA), einem der 54 BDA-Bundesfachverbände.

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Kaum ein kleineres Unternehmen nutzt das Instrument
Altersteilzeit, weil Antragswesen und Prozess komplex und
aufwendig sind. Anders die Großen, mit gut besetzten
Personalabteilungen: Sie schicken über Altersteilzeit aktuell
schon Zigtausende Beschäftigte nach Hause. Es ist die
lukrativste Variante des Jobabbaus, denn der Staat schießt
direkt oder indirekt immer zu. Am endgültigen Aus der
Altersteilzeit hat eigentlich kein Konzern Interesse, denn die
nächste Sanierungswelle kommt bestimmt.

„Die Kosten für Jobabbau müssten die Unternehmen eigentlich
selber tragen“, schimpft Mittelstandsfunktionär Handke. Er will
auf internen BDA-Sitzungen protestiert haben, ohne Erfolg.

Und so merken auch die Gewerkschaften nichts von sauberer
Ordnungspolitik im Gegenlager. „Viele Arbeitgeber wünschen
eine Fortführung der Altersteilzeit“, sagt die IG Metall Baden-
Württemberg.

Den Abschied versüßt

Die Verrenkungen der Wirtschaftslobby, die in Sonntagsreden
immer stramm ökonomisch argumentiert, fallen kaum auf.
Denn sie können sich dahinter verstecken, einen
Subventionshahn des Staats ja zudrehen zu wollen. Bisher
nämlich bezuschussen die Arbeitsagenturen den Übergang in
den Ruhestand noch mit 20 Prozent des letzten
Arbeitnehmergehalts, wenn das Unternehmen für den
Altersteilzeitler einen Arbeitslosen oder einen Auszubildenden
einstellt. 2006 erreichten die Förderausgaben die
Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro. Das heißt: Jeden
Ruheständler subventioniert der Staat mit gut 80.000 Euro
über die maximal sechs Jahre.

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Die Jobeffekte waren gleich null. „Mit Altersteilzeit haben
Unternehmen viele ältere Arbeitnehmer aus dem Markt
gedrängt und damit einen Teil der Beschäftigungsprobleme
auf Kosten des Staats gelöst“, urteilt Thomas Straubhaar,
Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts. Die Große
Koalition will jetzt umsteuern und diese Altersteilzeit-
Förderung bis 2009 auslaufen lassen.

Das endgültige Ende der Altersteilzeit? Nicht ganz. In der
öffentlichen Debatte geht nämlich unter, dass es noch eine
weitere Millionenpäppelung des Staats gibt: die günstigen
Sozialabgaben- und Steuerregeln für Altersteilzeitler. An deren
Fortbestehen hängt das Herz von Teilen der BDA und ihrer
mächtigen Mitglieder, die zum Beispiel Konzerne der Auto- und
Chemieindustrie oder der Versicherungswirtschaft im Rücken
haben. Diese indirekte Förderung ist durch die Bank lukrativer.
Sie lohnt sich für Firmen bei jedem Altersteilzeitplatz, während
der Agenturzuschuss nur für jede vierte Stelle infrage kommt.
Durch die günstigen Regelungen entgehen den Staatskassen
900 Millionen Euro im Jahr.

Beim Lobbying haben die Arbeitgeberfunktionäre leichtes
Spiel, denn das indirekte Fördern hat die Regierung gar nicht
zur Disposition gestellt. Es reicht, das Thema totzuschweigen
und alles laufen zu lassen. Typisch: Bei der
Bundestagsanhörung zur Rente mit 67 legte die BDA zum
Beispiel eine seitenlange Stellungnahme vor – zur Altersteilzeit
fiel kein Wort.

Wieder einmal schreiten die Wirtschaftsvertreter Arm in Arm
mit den Gewerkschaften. Bezeichnend, wie Gesamtmetall-Chef
Martin Kannegiesser kürzlich auf einer Bezirkskonferenz der IG
Metall für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auftrat. Man sei
sich doch einig, dass „die Altersteilzeit nach 2009 so erhalten
bleibt, wie das gesetzlich vorgesehen ist“, sagte er.
Gesamtmetall zählt zu den einflussreichen BDA-Verbänden.

Mächtige Einflüsterer

Offener agieren die Konzerne selbst. Sie hegen womöglich
Hoffnung, mit SPD- und Gewerkschaftshilfe sogar noch Teile
des bisherigen Zuschussbetriebs retten zu können. So lässt
Siemens verlauten, dass man die jetzige
„Altersteilzeitregelung für sehr sinnvoll“ halte. Die Telekom
liegt auf Linie: „Eine Verlängerung der staatlich geförderten
Altersteilzeit ist sehr zu begrüßen“, teilte der konzerneigene
Arbeiterverband kürzlich mit.

Die Einflüsterungen der Großen sind dreist unterlegt. Durch
die Blume geben sie der Politik zu verstehen, dass
Massenentlassungen ohne soziale Abfederung schließlich auch
Wählerwirkungen haben. Und siehe da: Schon macht im
kleinen Kreis der Hinweis die Runde, dass die Altersteilzeit in
Gänze womöglich bis 2019 verlängert werden könnte. Wie
dann wohl das Statement von Arbeitgeberpräsident Dieter
Hundt ausfällt?

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