Diverses Internet-Provider geraten in Beweisnot
Der gläserne Betrieb

Der gläserne Betrieb

Düsseldorfer Richter machen es den Internet-Providern schwer, die Korrektheit ihrer Rechnungen zu beweisen.

Welche Datenmengen ein Internetnutzer bewegt, zeichnet dessen Provider typischerweise mit so genannten Logfiles automatisch auf.

Wenn sich Provider und Kunde über die Höhe der Rechnung streiten, haben diese Aufstellungen vor Gericht allerdings keine Beweiskraft. Dies entschied vor kurzem das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Aktenzeichen 18 U 192/02).

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Im aktuellen Fall sah der Providervertrag eine monatliche Pauschale für zwei Gigabyte Datenverkehr vor. Für jedes zusätzliche Megabyte sollten rund 0,06 Euro anfallen. Als der Kunde für „Extra-Traffic“ stolze 14.144,69 Euro zahlen sollte, zweifelte er die Richtigkeit der Logfiles an.

Im Prozess ließen sich auch die Richter von der Zuverlässigkeit der Logfiles nicht
überzeugen. Für die Erfassung, Messung und Aufzeichnung des Datenverkehrs hätten sich noch keine bewährten technischen Standards herausgebildet. Daher müsse der Provider die Logfiles nicht nur vorlegen, sondern auch deren Richtigkeit beweisen.

„Diese Anforderungen sind praxisfern und ein herber Schlag für die ganze Providerbranche“, kommentiert der Berliner Anwalt und EDV-Rechtsspezialist Heiko Härting.

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