Diverses IW-Reformbarometer: schlechte Noten für Berlin

Die seit der letzten Bundestagswahl auf den Weg gebrachten Initiativen der rot-grünen Koalition werden der Wirtschaft kaum nachhaltig auf die Sprünge helfen. Dies zeigt das so genannte Reformbarometer.

Die seit der letzten Bundestagswahl auf den Weg gebrachten Initiativen der rot-grünen Koalition werden der Wirtschaft kaum nachhaltig auf die Sprünge helfen. Dies zeigt das Reformbarometer, das vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Kooperation mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft konzipiert wurde. Insbesondere zu Beginn der Legislaturperiode wurden viele Reformchancen verspielt – das Barometer sackte vom Ausgangswert 100 im September 2002 bis November auf 90,7 Punkte ab. Bis Ende Januar 2003 kletterte der IW-Indikator zwar wieder auf 94,6 Punkte, ist aber noch längst nicht aus dem Tief.

Die bislang schwache Bilanz des rot-grünen Regierungsteams geht auf Fehler an allen drei zentralen Schaltstellen der Wirtschaftspolitik zurück, die auf das IW-Reformbarometer einwirken. Die glücklichste Hand hatten noch die Arbeitsmarktpolitiker: Der Teilindikator stieg nach 97,7 Punkten im Oktober und November 2002 bis Ende Januar 2003 auf 100,5 Punkte – zum Beispiel dank der stärkeren Anreize für Arbeitslose, wieder einen Job aufzunehmen. In der Sozialpolitik stürzte das Barometer dagegen seit der Wahl auf 92,2 Punkte ab. Denn die bisherigen Reformansätze der Regierung haben die Beiträge in den Sozialversicherungen steigen lassen, den Ausgaben jedoch keinen Riegel vorgeschoben. Der Teilindikator für die Steuer- und Finanzpolitik stand zuletzt gar nur bei 91 Punkten – nicht zuletzt aufgrund des so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes, das die Steuerlast der Unternehmen erhöhen und die Investitionsanreize dämpfen würde. Zudem lässt die übermäßige Neuverschuldung des Jahres 2002 die Zinslasten steigen – auf Kosten der öffentlichen Investitionen.

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