Diverses Jahreswirtschaftsbericht: Clement bekräftigt Reformwillen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will die Reform des Arbeitsmarkts weiter vorantreiben. "Wir müssen alles, was den Einstieg in den Arbeitsmarkt behindert, überprüfen", sagte er in Berlin bei Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts.

Clement beonte, es werde auch über die bisherigen Vorschläge zum Kündigungsschutz für Kleinstbetriebe hinaus Gespräche geben. „Der Kündigungsschutz ist zum Abfindungsrecht geworden“, kritisierte Clement. Hier müsse eingegriffen werden.

Ernüchternde Zahlen

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In seinem insgesamt verhaltenen Ausblick für 2003 geht der Minister von einem Prozent realem Wachstum aus. Er räumte ein, dass die Zahl der Arbeitslosen mit rund 4,2 Millionen die des Vorjahres um mindesten 140.000 übersteigen werde, stellte aber eine Trendwende für das zweite Halbjahr in Aussicht. Indirekt bereitete er indes das Feld für einen erneuten Verstoß gegen das Maastricht-Defizitkriterium von drei Prozent Neuverschuldung: Zwar betrage die Prognose der Regierung heute 2,85 Prozent. Allerdings müsse der Defizitabbau „ökonomisch situationsgerecht und in diesem Sinne flexibel“ gestaltet werden.

Merz kritisiert „Klein-Klein“

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz bezweifelt hingegen, dass Deutschland seine Neuverschuldung unter drei Prozent halten werde und geht in seiner Reaktion auf den Bericht davon aus, dass auch die Gesamtverschuldung auf über 60 Prozent des Volkseinkommens steigen werde. „Damit verfehlt Deutschland in diesem Jahr nicht nur ein, sonder gleich zwei Maastricht-Kriterien“, monierte er.
Er wies darauf hin, dass das ohnehin optimistisch geschätzte Wachstum von einem Prozent nicht die Beschäftigungsschwelle erreiche, ab der neue Arbeitsplätze entstehen. Die bisherigen Reformen der Regierung seien „Klein-Klein“. Als Beispiel nannte er das Programm Kapital für Arbeit. „Mit 32,5 Millionen Euro Kreditvolumen sind bisher 890 neue Stellen geschaffen worden“, sagte Merz. Das sei bei täglich 200 Pleiten mit etwa 2000 Arbeitsplatzverlusten noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. „Clement wird scheitern, wenn er weiter den Konsensweg gehen will. Denn der DGB bezieht eine klare Vetoposition“, prophezeite Merz. Hier müsse die Regierung bereit sein, auch gegen die Gewerkschaften zu handeln.

Zusammenarbeit mit der CDU

Merz bekräftigte sein Angebot der Zusammenarbeit mit der Regierung, warnte aber: „Wir werden aber nicht den Prellbock gegen die Gewerkschaften spielen.“ Der jüngst von ihm und Clement angedachten Kooperation der großen Volksparteien dürfte vor allem nach einem erwarteten Wahlsieg der Union in Hessen und Niedersachsen am Sonntag eine gewichtige Rolle zukommen. Dann nämlich wäre der Bundesrat fest in schwarzer Hand. Die geplante Zusammenarbeit lobte auch der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Auch der unternehmerische Mittelstand ist willens und in der Lage, dabei gestaltend mitzuwirken“, sagte er mit Blick auf den Umbau von Sozialsystemen und Arbeitsmarkt. Hinsichtlich der schwachen Zahlen des Jahreswirtschaftsbericht forderte er „ein Vorziehen der Steuerentlastungen zur Ankurbelung der Konjunktur.“ Clement lehnt dies jedoch entschieden ab.

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