Diverses Jetzt die Steuern senken

Angela Merkel unter Druck: Ruf nach Steuersenkungen wird immer lauter

Angela Merkel unter Druck: Ruf nach Steuersenkungen wird immer lauter© dpa

Angela Merkel bleibt stur: Trotz Konjunkturkrise und trüben Aussichten für 2009 will die Kanzlerin von Steuersenkungen weiterhin nichts wissen. Ein schwerer Fehler, sagt impulse-Steuerchef Reinhard Klimasch. Er empfiehlt der Kanzlerin, sich ein Beispiel an den Briten zu nehmen.

Die Briten haben den Ernst der Lage erkannt. Um den Konsum anzukurbeln, senken sie die Mehrwertsteuer und verschieben die Haushaltssanierung auf später. Angela Merkel und Peer Steinbrück sehen indes keinen weiteren Handlungsbedarf. Ihr Rettungsschirm für die Banken, das kümmerliche 15-Punkte-Programm sowie Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank sollen die Konjunktur in Schwung halten. Das kann nicht funktionieren.

Die Situation jetzt ist kein normaler Abschwung. Alle Indikatoren zeigen vielmehr: Die Rezession ist da und gewinnt ständig an Fahrt. Die Ökonomen streiten nicht mehr darüber, ob die Wirtschaft im nächsten Jahr schrumpfen wird, sondern nur noch, wie heftig Sozialprodukt und Einkommen sinken. Die Gegenstrategie heißt: Runter mit den Steuern, und zwar schnell – nachzulesen in den aktuellen Konjunkturgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der Fünf Weisen. Eine zügige Senkung der Einkommensteuer mit höheren Freibeträgen und ohne Mittelstandsbauch wirkt sofort. Weil das Geld die Portemonnaies der Verbraucher nicht einmalig, sondern auf Dauer aufbessert, kann man auch davon ausgehen, dass sie es zum größten Teil ausgeben.

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Was aber macht die Bundeskanzlerin? Sie will mit dem Thema Steuersenkung erst im Wahlkampf punkten und frühestens 2010 handeln. Diese Strategie dürfte sie und dem Land teuer zu stehen kommen.

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