Diverses Jetzt Einspruch einlegen

Die Grundsteuer ist womöglich verfassungswidrig. Haus- und Wohnungseigentümer sollten sich deshalb dagegen wehren - bis Karlsruhe entscheidet. Was genau zu tun ist.

Eine Beschwerde beim Bundesver­fassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 1644/05) will die Grundsteuer für selbst genutztes Grundvermögen zu Fall bringen (impulse 10/2005). Geld zurück gibt es aber nur, wenn man Bescheide offen hält. Dabei spielen die Behörden nun mit.

Die Details: Wer 2005 ein Haus oder eine Wohnung gebaut oder gekauft hat, erhält demnächst vom Finanzamt einen so genannten Grundsteuermessbescheid. Auf dieser Grundlage setzt die Gemeinde die Grundsteuer fest (Messzahl mal Hebesatz).

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Hier sollten Immobilieneigner gleich zweimal handeln: zunächst Einspruch gegen den Messbescheid des Finanzamts. Später Einspruch oder Widerspruch (ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt) gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde, der zur Zahlung auffordert. Zwar ist die Steuer zu überweisen, doch die Chance auf Rückzahlung ist gewahrt.

Wer das Eigenheim bereits seit Jahren bewohnt, legt Einspruch oder Widerspruch gegen die Steuerbescheide der Gemeinde für 2006 ein, die in den nächsten Wochen ins Haus flattern. Gegen die Steuerzahlungen früherer Jahre ist nichts mehr zu machen. Denn die Bescheide sind rechtskräftig.

Unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen ist, dass Karlsruhe die Grundsteuer rückwirkend für verfassungswidrig erklärt. Dann gibt es auch für Jahre vor 2006 Steuer zurück, falls man jetzt beim Finanzamt den Messbetrag auf null festsetzen lässt. Ein formloser Antrag genügt.

Weitere Meldungen aus dem Steuer-Magazin können Sie in der impulse-Ausgabe 12/2005, Seite 96, nachlesen.

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