Diverses Kassenwahl: Druck auf Arbeitnehmer unzulässig

Behindertengerechtes Unternehmen

Behindertengerechtes Unternehmen

Arbeitnehmer dürfen ihre Krankenkasse frei wählen. Langericht untersagt Einmischung des Firmenchefs.

Auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) hat das Landgericht Baden-Baden (4050/03 KfH) einem mittelständischen Bauunternehmen untersagt, sich in unzulässiger Weise in die Krankenkassenwahl seiner Beschäftigten einzumischen.

Das Unternehmen hatte seinen Mitarbeitern in einem Rundschreiben drei günstige Krankenkassen vorgestellt und die jährliche Ersparnis bei Eintritt in eine dieser Krankenkassen hervorgehoben.

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Um der „Empfehlung“ Nachdruck zu verleihen, kündigte der Arbeitgeber an, er werde ab 1. Juli 2003 den hälftigen Arbeitgeberanteil am Beitrag zur Krankenversicherung auf einen Beitragssatz von 12,3 Prozent beschränken. Das Schreiben gipfelte in der Aufforderung, den Vollzug des Krankenkassenwechsels innerhalb von sieben Tagen durch Unterschrift auf einem beigefügten Kündigungsschreiben nachzuweisen.

Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass es keinem Unternehmen verwehrt ist, seine Beschäftigten auf Krankenkassen mit günstigen Tarifen hinzuweisen. Dem Arbeitnehmer steht aber nach den sozialrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Krankenkassenzugehörigkeit ein Wahlrecht zu.

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