Diverses Kein Bündnis mit den Gewerkschaften

Kein Bündnis mit den Gewerkschaften

Kein Bündnis mit den Gewerkschaften

CDU/CSU-Fraktions-Vize Friedrich Merz im impulse-Interview über Sozialabbau, Flächentarif und Kündigungsschutz.

Beim Widerstand der Gewerkschaften gegen den geplanten Sozialabbau der Bundesregierung wird es zu keinem Bündnis mit der CDU kommen. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz in einem Interview mit impulse gemacht. „Das wird ein Traum bleiben“, sagte Merz gegenüber impulse.

Die Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit von Flächentarifverträgen ist für Merz eine von drei Kernforderungen bei der Reform der Flächentarifverträge. Im impulse-Interview hob er hervor, dass „die Allgemeinverbindlichkeit die absolute Ausnahme sein sollte. Noch besser wäre es, sie komplett abzuschaffen.“ Nach Merz’ Einschätzung wäre dann „die Kampfparität von Unternehmern und Gewerkschaften wieder hergestellt“.

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Weitere Kernforderungen des Unions-Fraktions-Vize sind die Begrenzung der Nachwirkungen von Tarifverträgen nach dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband sowie die Möglichkeit der Abweichung von Tarifverträgen, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat einig sind. Merz betont, er wolle die Gewerkschaften keineswegs abschaffen, denn „das System der überbetrieblichen Lohnfindung habe sich im Grundsatz bewährt“.

Merz bezweifelte allerdings die Reformfähigkeit der Gewerkschaften, da die derzeitigen Vorschläge in den Gewerkschaften heftigst debattiert würden. Die Bandbreite der Standpunkte reiche dabei „von einem gemäßigten Hubertus Schmoldt bis hin zu Herrn Bsirske, der nicht mehr auf dem Boden der marktwirtschaftlichen Grundordnung“ stehe und selbst in der eigenen Organisation als „Maoist“ bezeichnet werde.

Einig sei sich die CDU bei der Reform des Kündigungsschutzes betonte Merz: „Wir wollen ein Optionsmodell mit festgelegten Abfindungen im Kündigungsfall.“ Das sei fair für Arbeitnehmer und gebe dem Unternehmer Planungssicherheit. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, den Bürgern klar zu machen, dass die heutige Wohlstandsillusion nicht haltbar ist.

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