Diverses Kein Euro für Firmenchefs

Gerd Kühlhorn, Chefredakteur

Gerd Kühlhorn, Chefredakteur

Was für eine Chance für die Unternehmer. Wenn sie es geschickt anstellten, könnten sie jetzt auf einen Schlag drei politische Ziele erringen: Die Bundesregierung unter Zugzwang setzen, ihre Steuerpolitik zu revolutionieren. Die Konjunktur ankurbeln wie selten zuvor in den letzten Jahrzehnten. Und ihren Mitarbeitern zeigen, dass deren ökonomische Interessen bei ihren Arbeitgebern sehr wohl in guten Händen liegen.

Voraussetzung dafür ist der Mut zum Tabubruch in den eigenen Reihen. Denn der Schlüssel zum Erfolg heißt Abkehr von der gerade gestarteten Reform der Unternehmensteuer. Die gesamte Lobby der Wirtschaft in Berlin müsste eine Senkung der Lohn- und der Einkommensteuer einklagen – zum Vorteil allein ihrer Beschäftigten mit niedrigen, mittleren und gehobenen Einkommen. „Kein Euro für die Chefs, aber Milliarden zurück an die Berufstätigen“ – so könnte die Parole heißen, und sie wäre noch überzeugender, wenn es den Verbänden gelänge, für einen Tag Zehntausende Arbeitgeber nach Berlin zu holen.

Ein Vorhaben, bei dem es nur Gewinner gäbe. Zuallererst bei den Arbeitnehmern. Bei denen wächst inzwischen die Erkenntnis, dass sie aus den völlig überteuerten Lohnabschlüssen dieser Tage den geringsten Nutzen ziehen. Was bringt ein vermeintlich satter Einkommensaufschlag, wenn von jedem zusätzlich verdienten Euro der Staat 53 Cent abgreift?

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Um­gekehrt wird ein Schuh draus. Würde Berlin die bis 2011 prognostizierten Steuermehreinnahmen von 125 Milliarden Euro plus den Überschuss der Bundesagentur für Arbeit von weiteren 27 Milliarden Euro den Arbeitnehmern zurückgeben, hätte rein rechnerisch jeder der 40 Millionen Beschäftigten per annum netto etwa 1.000 Euro mehr zur Verfügung. Bei kleinen Einkommen doppelt so viel, wie eine Lohnsteigerung von etwa fünf Prozent einbrächte (selbst wenn durch die Banken- und Finanzkrise das Einnahmeplus bei den Steuern vielleicht nicht ganz so groß ausfallen sollte).

Der Reallohn würde kräftig steigen, zum Vorteil auch der Unternehmer. Denn Tarifkämpfe wären ebenso überflüssig wie Tariferhöhungen. Die Firmenchefs könnten mit den alten Löhnen weiter kalkulieren (im Gegensatz zur ausländischen Konkurrenz), während gleichzeitig ein Sturm an neuer Nachfrage im Kaufkraftwert von knapp 40 Milliarden Euro pro Jahr auf allen Märkten die verglimmende Konjunktur wieder anfacht. Dagegen wiegt ein Verzicht auf die Unternehmensteuerreform wenig, da sie erkennbar ihre wichtigsten Ziele, Entlastung der Unternehmen und Abbau von Bürokratie, unkorrigierbar verfehlen wird.

Dieser Plan sei nicht zu finanzieren, weil mit den Steuermehreinnahmen doch das Staatsdefizit abgebaut werden sollte? Würde die Bundesregierung auf ihre Wahlgeschenke an Rentner und Langzeitarbeitslose verzichten, ebenso auf die Aufstockung der Pflegeversicherung, und würde sie die Geldvernichtungsmaschine Gesundheitsfonds im letzten Moment noch stoppen – dann bliebe auch genügend Geld übrig für den notwendigen Schuldenabbau. Zumal ein vier Jahre anhaltender Konjunkturaufschwung neues Geld in die Staatskassen spülen wird.

Das Geld ist nicht das Problem, eher sind’s die Unternehmer. Sie müssten schon sehr mutig sein. Und sehr einig.

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