Diverses Kein Handy am Arbeitsplatz

Arbeitgeber dürfen die Handynutzung am Arbeitsplatz verbieten – ohne die Zustimmung des Betriebsrats. Das stellte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz klar.

Das Radio rauscht, der Fernseher flimmert. Im Büroalltag ist das eigentlich kein Problem, solange die Konzentration und damit die Leistung der Mitarbeiter nicht leidet. Leidet sie, sprechen Arbeitgeber häufig ein Verbot aus. Allerdings müssen sie sich dabei mit dem Betriebsrat arrangieren, der hat nämlich grundsätzlich – so wie das bei Juristen heißt – ein Wörtchen mitzureden, und zwar immer dann, wenn es um das Verhalten der Mitarbeiter am Arbeitsplatz geht.

Anders verhält es sich mit der Nutzung des privaten Handys bei der Arbeit. Anrufen lassen, verboten. Selbst irgendwo anrufen, auch verboten – so es der Arbeitgeber will. „Auch, wenn es sich um einen Notfall handelt. Es reicht, wenn der Arbeitnehmer per Festnetz zu erreichen ist“, sagt Christopher Jordan, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Ein solches Verbot kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats aussprechen. So steht es in einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz in Mainz. Ein entsprechendes Handyverbot des Arbeitgebers ist eine unmittelbare Konkretisierung der Arbeitspflicht, heißt es weiter – also habe der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Die Begründung: Beim Telefonieren werde der Arbeitnehmer aktiv, beim Radiohören sei das etwa nicht der Fall.

Anzeige

„Für die Praxis ist die Entscheidung sehr bedeutsam“, sagt Jordan, gerade vor dem Hintergrund, dass Handys immer stärker zum Alltag der Menschen dazu gehören. Es sei zwar letztlich klar, dass der Arbeitgeber private Tätigkeiten – also auch privates Telefonieren während der Arbeitszeit – verbieten kann. Im Hinblick auf die nahezu selbstverständliche alltägliche Handynutzung wurde dies aber bislang noch nicht klargestellt. Im Übrigen stelle sich die Frage, ob der Arbeitgeber das Handy auch dann verbieten könne, wenn der Gebrach die Arbeitsleistung nicht beeinträchtigt, beispielsweise bei dienstlichen Wartezeiten oder Reisen.

Die Richter reagierten mit dem Urteil auf einen Antrag des Betriebsrats eines Altenpflegeheims. In dem Unternehmen mit 100 Mitarbeitern war die Handy-Nutzung bisweilen erlaubt. Nachträglich hatte die Firma dann doch ein Verbot verhängt. Der Betriebsrat hatte Unterlassungsantrag eingelegt, weil das Verbot ohne seine Zustimmung ausgesprochen wurde. Das LAG wies den Antrag zurück.

„Es ist nicht anzunehmen, dass als Reaktion auf dieses Urteil es nun Handy-Verbote hageln wird“, sagt Jordan. Die meisten Arbeitgeber seien auf ein gutes Betriebsklima bedacht und wüssten, dass ein uneingeschränktes Verbot Schaden anrichten kann.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...