Diverses Kein Zahltag

Kein Zahltag

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Können KG-Gesellschafter einen Kommanditisten zwingen, Kapital nachzuschießen? Dazu ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (Az.: 7 U 5669/03).

Der Fall: Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft fassten den Beschluss,
die anstehende Steuererstattung der Partner dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Um Eigenkapitalbasis und Liquidität zu stärken.
Hiergegen klagte eine überstimmte Kommanditistin.
Und das Oberlandesgericht schlug sich prompt auf ihre Seite.

Argument: Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass
Gesellschafter nicht verpflichtet sind, Kapital nachzuschießen. Einen solchen Beschluss könnten die Gesellschafter nur dann fassen, wenn sie diese Option ausdrücklich und eindeutig im Gesellschaftsvertrag vorsehen.

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Dort hatten die Partner zwar vereinbart,
dass Mehrheitsbeschlüsse über die Erhöhung des Kommanditkapitals möglich sein sollten. Entsprechendes gilt auch für die Aufnahme
neuer Gesellschafter. Die Verpflichtung, der Firma eine Liquiditätsspritze zu geben,
wird nach Meinung des Gerichts davon aber gerade
nicht abgedeckt.

Auch das Argument, die Einzahlungspflicht ergebe
sich aus einer allgemeinen Treuepflicht der (angeschlagenen) Gesellschaft gegenüber, ließen die Richter nicht gelten. Schließlich gibt es viele Optionen, einer Firma Geld zuzuführen.
Etwa den (im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehenen) Beschluss einer Kapitalerhöhung, Akquisition eines Finanzinvestors oder von
Gesellschafterdarlehen.

Und falls all dies nicht funktioniert hätte?
Für den Fall gaben sich die Münchner Richter knallhart: Reichen die Mittel „für die Erreichung des Gesellschaftszwecks nicht aus, so verbleibt
nur die Möglichkeit der Auflösung der Gesellschaft“.

Weitere Meldungen der Rubrik Tipps und Urteile können Sie in der impulse-Ausgabe 11/2004, Seite 110, nachlesen.

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