Diverses „Keine Angst vor den Russen“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt, warum er die Atomenergie abhakt und das Unternehmertum immer grüner wird.

impulse: Herr Gabriel, der für März geplante Energiegipfel ist überraschend ver­schoben worden. Ein Hinweis auf neuen Krach in der Koalition?

Gabriel: Ach wo. Das hat keine politischen, sondern ganz normale Gründe – Termine halt.

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Dieser Gipfel wäre der dritte in anderthalb Jahren. Verbraucher und Unternehmer erwarten allmählich Ergebnisse. Wie sieht denn nun ein zukunftsfähiger deutscher Energiemix aus?

Das Energiekonzept steht zum größten Teil, über 80 Prozent der energiepolitischen Fragen haben wir einvernehmlich geklärt. Manche aus den Reihen der Union vermitteln allerdings öffentlich den Eindruck, wir ständen bei null, nur weil die Kernenergie als Lösungsweg nicht auftaucht.

Von einem Konzept ist draußen wenig angekommen. Sicher scheint nur, dass die Regierung Energie sparen will und auf die Natur setzt. Reicht das für den Industriestandort Deutschland?

Das ist ein wenig kurz referiert. Wir haben eine bessere Energieforschung und Energieaußenpolitik verabredet, außerdem den Ausbauplan für erneuerbare Energien. Da ist manches leider nicht sehr überschriftenträchtig. Ganz zentral wird die Aufgabe sein, die Effi­zienzrevolution zu schaffen. Die Bundesregierung will, genau wie die Europäische Union, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent steigern. Das sind für die deutschen Energieverbraucher Einsparungen von 100 Mil­liarden Euro und zudem 780 Millionen Tonnen weniger CO2-Emissionen.

Deutschland bleibt abhängig von begrenzten Öl- und Gasvorräten, um die immer mehr aufstrebende Länder konkurrieren. Werden wir auch künftig zum Zug kommen?

Unser Interesse muss sein, dass Energie zu vernünftigen Preisen zur Verfügung steht. Ich will die Frage der Versorgungssicherheit nicht klein reden, aber über unseren Partner Russland werden Horrorgemälde gezeichnet. Es besteht eine verlässliche Beziehung, übrigens schon zu Zeiten des Kalten Krieges. Die geplante Gaspipeline von Russland nach Deutschland wird uns in eine gute und privilegierte Situation bringen.

Der Wettlauf um Ressourcen führt zu steigenden Preisen, am sichtbarsten beim Benzin. Was kostet der Liter Super 2010?

Ich habe keine Glaskugel. Aber unsere Aufgabe lautet: Wenn der Preis steigt, müssen die Kosten sinken. Und das schafft man am besten dadurch, dass man sorgsamer und effizienter mit Rohstoffen umgeht. Und dadurch, dass wir alternative Energien einsetzen und deren Produktivität erhöhen. Wir stehen im Wesentlichen vor einer technologischen Herausforderung.

Technik allein als Lösung?

Hier liegt unsere Chance in der Globa­lisierung. Wenn China quasi die Werkbank der Welt wird, Indien der Dienstleister, Russland die Zapfsäule und Brasilien der Farmer: Dann muss Deutschland zum Ingenieur und Techniker der Welt werden.

Nur über Atomtechnik ist mit Ihnen und der SPD nicht zu reden. CDU-Vize Roland Koch glaubt, Ihrer Partei werde bald dämmern, dass es ohne zusätzlichen Atomstrom nicht geht …

Das sind die üblichen politischen Phrasen. Ich wüsste wirklich gern, in welchem Ort in Hessen Herr Koch ein neues Kernkraftwerk errichten will.

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Auch unabhängige Experten fordern, die Atomenergie länger zu nutzen, bis erneuerbare Energien wettbewerbsfähig sind. Warum springt die SPD nicht über ihren Schatten?

Weil in dem Plan ein Denkfehler steckt: Wenn wir es so machen würden, ginge die Entwicklung alternativer Energien nicht schneller, sondern langsamer vo­ran. Der Druck würde schwinden, neue Techniken zu erproben und anzuwenden. Wir bekämen nicht einmal niedrigere Strompreise. Denn in einem marktwirtschaftlichen System bestimmt den Preis das jeweils letzte Kraftwerk, das zur Bedarfsdeckung hochgefahren wird – aber das ist eben nicht das längst abgeschriebene Atomkraftwerk.

Ein Argument ist nicht von der Hand zu weisen: Atomkraftwerke erzeugen kein Klimagift.

Sie erzeugen aber auch keine nutzbare Wärme, sondern nur Strom. Um parallel benötigte Wärme zu erzeugen, müssen Wärmekraftwerke dazugebaut werden, und die erzeugen eben doch wieder Kohlendioxid. In der Summe jedenfalls mehr als moderne Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Aber wir sollten die Bedeutung der Kernkraft auch realistisch einschätzen: Dieser ­Energieträger macht bei uns zwölf Prozent am Primärenergiebedarf aus, den wir für Strom, Wärme und Verkehr brauchen. Diese zwölf Prozent werden nicht helfen, das Klimaproblem zu lösen.

Wenn Sie einmal aus dem Bauch heraus Bilanz ziehen: Wie ernst nehmen deutsche Unternehmer den Klimaschutz?

Das Bewusstsein, Kindern und Enkeln eine intakte Umwelt hinterlassen zu wollen, nimmt zu. Und es wächst die Erkenntnis, dass unternehmerisches Handeln im Umweltschutz auch wirtschaftliche Erfolge bringt. Unterm Strich: Unternehmer gehen mit Klimaschutz besser um als ihre Verbände.

Das ist ein Wort. Haben Sie ein Beispiel?

Ich hatte kürzlich die Idee, den Umweltschocker „Eine unbequeme Wahrheit“ von Al Gore an 6.000 Schulen als DVD zu verteilen. Im Ministerium gab es kein Geld dafür. Als ich auf einer Veranstaltung der Michael-Otto-Stiftung davon erzählte, bot sich sofort ein Mittelständler an. Die Finanzierung steht, ohne weitere Bedingung.

Und wie steht es mit dem Umweltschutz als Marktthema?

Natürlich braucht es immer noch idealistische Unternehmer, die Dinge vorantreiben. Aber Umweltschutz ist längst ein ernst zu nehmender Markt. Wir haben 1,5 Millionen Beschäftigte in diesem Sektor und wir sind Exportweltmeister bei Umwelttechnik mit einem Weltmarktanteil von 19 Prozent. Der Wandel setzt auch in der Finanzwelt ein: Einige Private-Equity-Fonds kalkulieren inzwischen Klima-Gesichtspunkte bei ihrem Investment mit ein.

Es kommen jetzt also die Bio-Heuschrecken?

Ja, genau. Ein schöner Begriff, den klaue ich mir. Von mir aus könnte es ruhig noch mehr von dieser Sorte geben.

Gleichwohl setzen nicht Unternehmen, sondern Regierungen die Wegsteine im Klimaschutz. Die EU will die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent senken. Müssen wir Europäer immer so weit vorne weg laufen?

Unser eigentliches Ziel ist es, interna­tional eine 30-prozentige Senkung zu erreichen und dafür auch die bisherigen Kyoto-Protokoll-Verweigerer wie die USA, China und Brasilien mit ins Boot zu holen. Wenn das nicht gelingt, will Europa mit 20 Prozent Minderung vo­ran gehen. Wir haben für Entwicklungs- und Schwellenländer eine Vorbildfunktion. Wir müssen zeigen, dass eine emis­sionsarme Industriegesellschaft hoch attraktiv ist. Das funktioniert auch: Die Chinesen übersetzen gerade unser Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sie wollen den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 16 Prozent hochschrauben.

Bis jetzt hat Deutschland auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft gesetzt. Nun drohen vielfach wieder Zwang und neue Gesetze. Ist das der bessere Weg?

Nein, mir sind Selbstverpflichtungen allemal lieber als Gesetze. Doch der Staat kann es sich nicht leisten, von Teilen der Industrie am Nasenring durch die Arena geführt zu werden. Nehmen Sie die europäischen Automobilhersteller: Sie haben für 2008 deutlich sparsamere Fahrzeuge versprochen, werden das Ziel aber wohl nicht erreichen. Deshalb müssen wir jetzt zu gesetzlichen Regelungen greifen. Denn es ging ja nicht um Unerreichbares.

Das Thema kommt erst kurz vor Toresschluss hoch. Hat die Politik zu lange weggeschaut?

Ich finde, man muss schon darauf vertrauen können, dass Firmen und Dachverbände ein eigenes Controlling haben. Die Diskreditierung der Selbstverpflichtung erfolgt nicht durch die Politik, sondern durch die Wirtschaft.

Weil jetzt so viel von Technologie­führerschaft und Industriepolitik die Rede war: Fühlen Sie sich als heimlicher Wirtschaftsminister?

Nein, das gäbe auch nur Ärger im Kabinett. Im Ernst: Ich begreife mein Haus im Rahmen seiner Zuständigkeiten als ein Innovationsministerium, das zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft beiträgt. Aber es gibt auch den Teil, in dem wir Natur und Umwelt gegen die Übergriffe unserer Gesellschaft eisern verteidigen. Und das ist schon gut so.

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