Diverses „Keine Angst vor den Russen“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärt, warum er die Atomenergie abhakt und das Unternehmertum immer grüner wird.

impulse: Herr Gabriel, der für
März geplante Energiegipfel ist
überraschend ver schoben worden.
Ein Hinweis auf neuen Krach
in der Koalition?

Gabriel: Ach wo. Das hat keine politischen,
sondern ganz normale Gründe – Termine halt.

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Dieser Gipfel wäre der dritte in
anderthalb Jahren. Verbraucher
und Unternehmer erwarten allmählich
Ergebnisse. Wie sieht
denn nun ein zukunftsfähiger
deutscher Energiemix aus?

Das Energiekonzept steht zum größten
Teil, über 80 Prozent der energiepolitischen
Fragen haben wir einvernehmlich
geklärt. Manche aus den Reihen der
Union vermitteln allerdings öff entlich
den Eindruck, wir ständen bei null, nur
weil die Kernenergie als Lösungsweg
nicht auft aucht.

Von einem Konzept ist draußen
wenig angekommen. Sicher
scheint nur, dass die Regierung
Energie sparen will und auf die
Natur setzt. Reicht das für den
Industriestandort Deutschland?

Das ist ein wenig kurz referiert. Wir
haben eine bessere Energieforschung
und Energieaußenpolitik verabredet,
außerdem den Ausbauplan für erneuerbare
Energien. Da ist manches leider
nicht sehr überschrift enträchtig. Ganz
zentral wird die Aufgabe sein, die Effizienzrevolution zu schaff en. Die Bundesregierung
will, genau wie die Europäische
Union, die Energieeffi zienz bis
zum Jahr 2020 um 20 Prozent steigern.
Das sind für die deutschen Energieverbraucher
Einsparungen von 100 Milliarden
Euro und zudem 780 Millionen
Tonnen weniger CO2-Emissionen.

Deutschland bleibt abhängig von
begrenzten Öl- und Gasvorräten,
um die immer mehr aufstrebende
Länder konkurrieren. Werden wir
auch künftig zum Zug kommen?

Unser Interesse muss sein, dass Energie
zu vernünft igen Preisen zur Verfügung
steht. Ich will die Frage der Versorgungssicherheit
nicht klein reden, aber
über unseren Partner Russland werden
Horrorgemälde gezeichnet. Es besteht
eine verlässliche Beziehung, übrigens
schon zu Zeiten des Kalten Krieges. Die
geplante Gaspipeline von Russland nach
Deutschland wird uns in eine gute und
privilegierte Situation bringen.

Der Wettlauf um Ressourcen
führt zu steigenden Preisen, am
sichtbarsten beim Benzin. Was
kostet der Liter Super 2010?

Ich habe keine Glaskugel. Aber unsere
Aufgabe lautet: Wenn der Preis steigt,
müssen die Kosten sinken. Und das
schafft man am besten dadurch, dass
man sorgsamer und effi zienter mit Rohstoff
en umgeht. Und dadurch, dass wir
alternative Energien einsetzen und deren
Produktivität erhöhen. Wir stehen
im Wesentlichen vor einer technologischen
Herausforderung.

Technik allein als Lösung?

Hier liegt unsere Chance in der Globalisierung.
Wenn China quasi die Werkbank
der Welt wird, Indien der Dienstleister,
Russland die Zapfsäule und
Brasilien der Farmer: Dann muss
Deutschland zum Ingenieur und Techniker
der Welt werden.

Nur über Atomtechnik ist mit Ihnen
und der SPD nicht zu reden.
CDU-Vize Roland Koch glaubt,
Ihrer Partei werde bald dämmern,
dass es ohne zusätzlichen Atomstrom
nicht geht …

Das sind die üblichen politischen Phrasen.
Ich wüsste wirklich gern, in welchem
Ort in Hessen Herr Koch ein
neues Kernkraft werk errichten will.

Auch unabhängige Experten fordern,
die Atomenergie länger zu
nutzen, bis erneuerbare Energien
wettbewerbsfähig sind. Warum
springt die SPD nicht über ihren
Schatten?

Weil in dem Plan ein Denkfehler steckt:
Wenn wir es so machen würden, ginge
die Entwicklung alternativer Energien
nicht schneller, sondern langsamer voran.
Der Druck würde schwinden, neue
Techniken zu erproben und anzuwenden.
Wir bekämen nicht einmal niedrigere
Strompreise. Denn in einem
marktwirtschaft lichen System bestimmt
den Preis das jeweils letzte Kraft werk,
das zur Bedarfsdeckung hochgefahren
wird – aber das ist eben nicht das längst
abgeschriebene Atomkraftwerk.

Ein Argument ist nicht von der
Hand zu weisen: Atomkraftwerke
erzeugen kein Klimagift.

Sie erzeugen aber auch keine nutzbare
Wärme, sondern nur Strom. Um parallel
benötigte Wärme zu erzeugen, müssen
Wärmekraftwerke dazugebaut werden,
und die erzeugen eben doch wieder
Kohlendioxid. In der Summe jedenfalls
mehr als moderne Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.
Aber wir sollten die
Bedeutung der Kernkraft auch realistisch
einschätzen: Dieser Energieträger
macht bei uns zwölf Prozent am Primärenergiebedarf
aus, den wir für
Strom, Wärme und Verkehr brauchen.
Diese zwölf Prozent werden nic

Wenn Sie einmal aus dem Bauch
heraus Bilanz ziehen: Wie ernst
nehmen deutsche Unternehmer
den Klimaschutz?

Das Bewusstsein, Kindern und Enkeln
eine intakte Umwelt hinterlassen zu
wollen, nimmt zu. Und es wächst die
Erkenntnis, dass unternehmerisches
Handeln im Umweltschutz auch wirtschaft
liche Erfolge bringt. Unterm
Strich: Unternehmer gehen mit Klimaschutz
besser um als ihre Verbände.

Das ist ein Wort. Haben Sie ein
Beispiel?

Ich hatte kürzlich die Idee, den Umweltschocker
„Eine unbequeme Wahrheit“
von Al Gore an 6000 Schulen als DVD
zu verteilen. Im Ministerium gab es kein
Geld dafür. Als ich auf einer Veranstaltung
der Michael-Otto-Stiftung davon
erzählte, bot sich sofort ein Mittelständler
an. Die Finanzierung steht, ohne
weitere Bedingung.

Und wie steht es mit dem Umweltschutz
als Marktthema?

Natürlich braucht es immer noch idealistische
Unternehmer, die Dinge vorantreiben. Aber Umweltschutz ist
längst ein ernst zu nehmender Markt.
Wir haben 1,5 Millionen Beschäft igte in
diesem Sektor und wir sind Exportweltmeister
bei Umwelttechnik mit einem
Weltmarktanteil von 19 Prozent. Der
Wandel setzt auch in der Finanzwelt ein:
Einige Private-Equity-Fonds kalkulieren
inzwischen Klima-Gesichtspunkte
bei ihrem Investment mit ein.

Es kommen jetzt also die Bio-
Heuschrecken?

Ja, genau. Ein schöner Begriff , den klaue
ich mir. Von mir aus könnte es ruhig
noch mehr von dieser Sorte geben.

Gleichwohl setzen nicht Unternehmen,
sondern Regierungen
die Wegsteine im Klimaschutz.
Die EU will die CO2-Emissionen
bis 2020 um 20 Prozent senken.
Müssen wir Europäer immer so
weit vorne weg laufen?

Unser eigentliches Ziel ist es, international
eine 30-prozentige Senkung zu
erreichen und dafür auch die bisherigen
Kyoto-Protokoll-Verweigerer wie die
USA, China und Brasilien mit ins Boot
zu holen. Wenn das nicht gelingt, will
Europa mit 20 Prozent Minderung voran
gehen. Wir haben für Entwicklungsund
Schwellenländer eine Vorbildfunktion.
Wir müssen zeigen, dass eine emissionsarme
Industriegesellschaft hoch
attraktiv ist. Das funktioniert auch: Die
Chinesen übersetzen gerade unser Erneuerbare-
Energien-Gesetz. Sie wollen
den Anteil erneuerbarer Energien bis
2020 auf 16 Prozent hochschrauben.

Bis jetzt hat Deutschland auf
Selbstverpflichtungen der Wirtschaft gesetzt. Nun drohen vielfach wieder Zwang und neue Gesetzte. Ist das der bessere Weg?

Nein, mir sind alle Selbstverpflichtungen allemal lieber als Gesetze. Doch der Staat kann es sich nicht leisten, von Teilen
der Industrie am Nasenring durch
die Arena geführt zu werden. Nehmen
Sie die europäischen Automobilhersteller:
Sie haben für 2008 deutlich sparsamere
Fahrzeuge versprochen, werden
das Ziel aber wohl nicht erreichen. Deshalb
müssen wir jetzt zu gesetzlichen
Regelungen greifen. Denn es ging ja
nicht um Unerreichbares.

Das Thema kommt erst kurz vor
Toresschluss hoch. Hat die Politik
zu lange weggeschaut?

Ich finde, man muss schon darauf vertrauen
können, dass Firmen und Dachverbände
ein eigenes Controlling haben.
Die Diskreditierung der Selbstverpflichtung erfolgt nicht durch die
Politik, sondern durch die Wirtschaft.

Weil jetzt so viel von Technologieführerschaft
und Industriepolitik
die Rede war: Fühlen Sie sich als
heimlicher Wirtschaftsminister?

Nein, das gäbe auch nur Ärger im Kabinett.
Im Ernst: Ich begreife mein Haus
im Rahmen seiner Zuständigkeiten als
ein Innovationsministerium, das zur
Modernisierung von Wirtschaft und
Gesellschaft beiträgt. Aber es gibt auch
den Teil, in dem wir Natur und Umwelt
gegen die Übergriffe unserer Gesellschaft
eisern verteidigen. Und das ist
schon gut so.

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