Diverses Keine Kontrolle der Zinserträge

Rot-Grün verzichtet darauf, dass die Banken jeden Zinsertrag den Finanzämtern melden müssen.

Die Bundesregierung ist anscheinend lernfähig: Sie hat wohl eingesehen, dass eine Abgeltungsteuer auf Zinserträge überbordende Bürokratie in Form von Kontrollmitteilungen überflüssig macht. Damit werden die Banken nach Aussage von Superminister Clement nicht verpflichtet, jeden Euro Zinsertrag ihrer Kunden an das Finanzamt zu melden.

Noch in diesem Jahr will Rot-Grün ein Steuergesetz für Kapitalerträge durchbringen. Danach werden die Banken dazu verdonnert, von allen Zinsen, die sie ihren Kunden gutschreiben, sofort 25 Prozent an den Fiskus abzuführen. Der große Vorteil: Für die Anleger ist ihre Steuerpflicht damit erledigt. Sie müssen nicht mehr haarklein über jedes Konto Rechenschaft ablegen. Nur wer weniger als 25 Prozent seines Einkommens versteuern muss, kann seine Zinserträge detailliert dem Finanzamt nachweisen. Dann bekommt er einen Teil der bei den Banken einbehaltenen Steuern erstattet.

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Um Geldwäschern auf die Spur zu kommen, hat Finanzminister Hans Eichel bislang stets darauf bestanden, die Zinsabgeltungsteuer mit einem System von Kontrollmitteilungen zu verbinden. Damit wäre das Bankgeheimnis endgültig abgeschafft worden. Und die Kreditinstitute hätten jährlich mehrere 100 Millionen Meldungen an die Finanzämter senden müssen – ein Riesenaufwand für einen geringen Ertrag. Davon hat Eichel jetzt wohl schweren Herzens Abschied genommen.

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