Diverses Kinderförderung: Spritzt die Ideologen nass!

Dirk Horstkötter leitet bei impulse den Bereich Politik

Dirk Horstkötter leitet bei impulse den Bereich Politik© Rudolf Wichert

Keine Macht den privaten Trägern und Tagesmüttern - so will es die SPD: Beim Ausbau der Kinderbetreuung sollen vor allem öffentliche Anbieter staatliche Fördermittel erhalten. Einmal mehr beweisen die Genossen damit, dass es ihnen nicht nur um Lösungen geht, sagt impulse-Redakteur Dirk Horstkötter.

Kindern soll es gut gehen – für Eltern ist das eine Maxime. Die Politik redet sonntags auch so. Am Montag schleicht sie sich davon. Im jüngsten Fall politischer Interessenverdrehung hat die SPD nach langem Koalitionsgerangel durchgesetzt, beim Ausbau der Kinderbetreuung private Träger und private Tagesmütter klein zu halten. Die öffentlichen Anbieter sollen weiter bevorzugt staatliche Fördermittel erhalten. Schon jetzt gilt das Ziel als überaus ambitioniert, die Krippenplätze für Kleinkinder bis 2013 zu verdreifachen. Mit der gesetzlichen Bremse für Private wird es zur Illusion.

Für die Sozialdemokraten ist politischer Montag: Da zählt nicht mehr Pragmatismus, sondern nur noch Ideologie. Die gefundene Lösung, so sagt die zuständige Parteifrau, „entspricht unserem Ansatz, dass Bildung nichts kosten darf“. Das ist erstens völlig verquer argumentiert: Wenn bald der Kitaplatz für die ersten drei Jahre ohnehin kostenfrei werden soll, gilt das natürlich auch für staatlich geförderte Kindergärten in privater Trägerschaft. Zweitens verkennen Sozialdemokraten die Praxis vor Ort. Die vermutete dreiste Gewinnmaximierung der Privaten (hohe Subventionen und Gebühren bei mäßiger Qualität) funktioniert schon heute nicht, weil Kommunen ihre Anbieter über Verträge steuern und durch Aufsicht kontrollieren.

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Die Union weiß das – aber sie hat sich wieder einmal nicht durchgesetzt. Am Ende wird auch sie eine Reform absegnen, die ja immerhin einen Aufbruch verheißenden Titel trägt: Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Das verstehe, wer wolle.

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