Diverses Klage gegen die Insolvenzgeld-Umlage zugelassen

Die Gegener der Insolvenzgeld-Umlage feiern einen ersten Sieg: In Luxemburg kommt die Klage eines Bonner Unternehmers vor Gericht.

Die Insolvenzgeld-Umlage, mit der die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit alle Unternehmen an den Kosten des Insolvenzgeldes per staatlich festgelegter Umlage beteiligt, könnte auf der Kippe stehen. Das erstinstanzliche Europäische Gericht in Luxemburg hat die Klage des Geschäftsführers der Bonner Phoenix Reisen GmbH, Johannes Zurnieden, zugelassen.

Zurnieden sieht in der Insolvenzgeld- Umlage eine Wettbewerbsverzerrung: „Wir finanzieren mit unserem Geld letztlich Wettbewerber, die uns lange Zeit mit unrealistischen Kampfpreisen zugesetzt haben, dann plötzlich wirtschaftlich straucheln und uns dank des Insolvenzgeldes auch noch drei Monate länger Konkurrenz machen.“ Wenn es sein muss, will Zurnieden die Sache bis zum Europäischen Gerichtshof durchfechten.

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Zu Anfang dieses Jahres hatte die Bundesregierung die Insolvenzgeld-Umlage für jedes
Unternehmen auf 0,41 Prozent der gezahlten Bruttolöhne aus dem Jahr 2009 erhöht – und
damit gegenüber dem Vorjahr mehr als vervierfacht. Mit diesen Mitteln zahlt die Bundesagentur für Arbeit die Löhne der Beschäftigten eines strauchelnden Betriebs für drei Monate weiter, bevor das Amtsgericht die Insolvenz beschließt. Die Nürnberger Behörde will mit der Erhöhung das Defizit von 1,1 Milliarden Euro ausgleichen, das durch den Anstief der Insolvenzen entstanden ist.

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