Diverses Kluge Richter

Kluge Richter

Kluge Richter

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht Verfahren wegen irreführender Werbung billiger - aber auch aufwendiger. Mit Folgen für alle Markenartikler und deren Anwälte.

Wenn sich Konkurrenten darüber streiten, ob eine bestimmte Werbebotschaft missverständlich ist, müssen oft teure Gutachter ran. Deren Aufgabe: empirisch zu klären, ob erhebliche Teile des angesprochenen Publikums in die Irre geführt werden. Auf ihre eigene Einschätzung haben sich die Richter in der Regel nur dann verlassen, wenn sie sich selbst als Teil der Zielgruppe der umstrittenen Werbebotschaft sahen.

Jetzt entscheiden die Gerichte derlei Fragen offenbar stärker nach Gefühl. Der Fall: Dem „Spiegel“-Verlag war aufgestoßen, dass Konkurrent „Focus “ gegenüber potenziellen Anzeigenkunden die Marktführerschaft für sich reklamierte. Tatsächlich aber verzeichnet der langjährige Monopolist die deutlich höheren Verkaufszahlen. Der Konkurrent kann lediglich darauf verweisen, bei der (weniger zuverlässigen) Ermittlung der tatsächlichen Leserzahl vorn zu liegen. Ein Fall von Irreführung?

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Interessanter Kurswechsel des BGH

In der Tat, meinten die Richter, und hielten das obligatorische Gutachten für entbehrlich — obwohl sie selbst mit der Werbewirtschaft nichts zu tun haben (Az.: I ZR 150/01). Mit diesem Urteil vollzieht der BGH einen interessanten Kurswechsel. Setzen Richter künftig stärker als bisher auf eigene Sachkunde statt auf demoskopische Gutachten, sparen die Prozessparteien zwar die Gutachterkosten. Doch der Ausgang solcher Prozesse dürfte schwerer zu kalkulieren sein. Und: Die Anwälte müssen die Verfahren sorgfältiger vorbereiten als früher, etwa indem sie das Gericht mit umfangreichen Hintergrundinformationen versehen.

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