Diverses Koalition dementiert schnelle Steuerreform

Die Angst vor einer Niederlage in Nordrhein-Westfalen treibt Schwarz-Gelb offenbar zur Eile. Noch im April sollten Pläne für eine abgespeckte Steuerreform vorgestellt werden, hieß es in einem Bericht. Doch von den Parteien wird das abgestritten.

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein Steuerreform-Konzept vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die FDP dementierte zudem, dass das Entlastungsvolumen der Reform von 20 Mrd. auf 10 oder gar 5 Mrd. Euro reduziert werden solle. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Donnerstag: „Die Berichte sind nicht zutreffend. Das Thema Steuern wird bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, die Koalitionspartner wollten bereits im April ihre Vorstellungen für eine Steuerreform präsentieren. Wenn man in die Offensive kommen wolle, dürften wichtige Projekte nicht länger auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschoben werden, hieß es dem Bericht zufolge in Koalitionskreisen. Im April solle daher ein gemeinsames, allerdings deutlich abgespecktes Konzept vorgestellt werden. Die Regierung hatte stets erklärt, sie müsse für die Steuerreform erst die Steuerschätzung am 6. Mai abwarten, um konkrete Daten zu haben. Die Wahl in NRW ist am 9. Mai.

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So könnte das Volumen der steuerlichen Entlastungen von ursprünglich geplanten knapp 20 Mrd. auf 5 bis 10 Mrd. Euro reduziert werden. Im Mittelpunkt der Reform, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten solle, stehe die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression. Sie bezeichnet das Phänomen, dass Gehaltserhöhungen zu einem sinkenden Realeinkommen führen können. Dies geschieht dann, wenn die Erhöhung lediglich die Inflationsrate ausgleicht. Werden nicht gleichzeitig auch die Einkommensteuersätze der Teuerungsrate angepasst, so hat der Steuerzahler durch die Gehaltserhöhung de facto weniger Geld in der Tasche.

Die Grundzüge des Konzepts sollten am Sonntag bei einem weiteren Sechs-Augen-Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) besprochen werden. Ob dabei auch schon Beschlüsse bekanntgegeben würden, sei noch offen, schreibt die „Süddeutsche“.

Bisher wollte die Koalition die Steuerschätzung abwarten, um auf deren Grundlage die Reform zu konzipieren. Da die nächste Tagung des Schätzerkreises für Anfang Mai vorgesehen ist, wären die Pläne und eventuelle unpopuläre Entscheidungen der NRW-Wahl nicht ins Gehege gekommen. Die Koalition muss neben der versprochenen Steuerreform zusätzlich ab 2011 jährlich 10 Mrd. Euro einsparen, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Eine Antwort, wie das gelingen soll, ist die Koalition schuldig geblieben.

Hintergrund der plötzlichen Eile sind die schlechten Umfrageergebnisse in Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf liegt bei den jüngsten Wählerbefragungen hinter SPD, Grünen und Linkspartei. Sollte sich der Trend am 9. Mai bestätigen, verlören Union und FDP nicht nur die Regierungsmehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland, sondern auch ihr knappes Stimmenübergewicht im Bundesrat.

Merkel, Seehofer und Westerwelle seien sich daher einig, dass sie in den kommenden Wochen eigene Themen setzen müssten, um den Negativtrend zu brechen, heißt es in dem Artikel. Neben einer Reihe kleinerer Punkte eigneten sich dafür allein Steuersenkungen, weil Beschlüsse in der Gesundheitspolitik, zum Atomausstieg oder zur Neuordnung der Hartz-IV-Regeln entweder unpopulär oder koalitionsintern noch strittig seien.

Parallel zur Ankündigung einer Steuerreform werde die Koalition möglicherweise auch die Einführung einer Bankenabgabe bekanntgeben, mit deren Hilfe ein Teil der Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise bei den Kreditinstituten wieder eingetrieben werden könnte.

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