Diverses Koalition einig über Erbschaftsteuer

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Wer seinen Betrieb zehn Jahre lang behält, muss künftig im Erbschaftsfall keine Steuern mehr entrichten. Auch Häuser werden nicht mehr veranlangt - sofern sie selbst genutzt werden und nicht zu groß sind.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sie sich am Donnerstagabend in den letzten verbliebenen Streitpunkten: Ab Januar 2009 soll es die Möglichkeit geben, Firmen auch steuerfrei zu vererben.

Zentrales Streitthema der Koalition beseitigt

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Zudem müssen Witwer und Witwen keine Steuern auf das geerbte Eigenheim zahlen, wenn sie dort wohnen bleiben. Das berichteten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck nach drei Stunden Verhandlung im Kanzleramt.

Damit ist ein zentrales Streitthema der Großen Koalition aus dem Weg geräumt. SPD-Fraktionschef Struck sprach von „schwierigen Gesprächen“ und einem „Erfolg der Großen Koalition“. Unions-Kollege Kauder sagte: „Dies ist eine enorme Stärkung für Familienbetriebe.“ CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer meinte: „Das lange Ringen hat sich gelohnt.“

Steuervorteile zum Wohl der Allgemeinheit

Für Firmenerben gibt es laut Kompromiss in Zukunft zwei Optionen: Wenn sie sieben Jahre lang den Betrieb im Kern fortführen, werden 85 Prozent der Steuern erlassen. Im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung war eine „Haltefrist“ von 15 Jahren vorgesehen. Weitere Bedingung: Die Lohnsumme darf über den gesamten Zeitraum das vorherige Niveau nur geringfügig unterschreiten.

Die zweite Option sieht eine komplette Steuerfreiheit vor. Hierfür müssen Erben den Betrieb zehn Jahre lang weiterführen – die Lohnsumme muss im Durchschnitt oberhalb des Niveaus von vor dem Erbe liegen. Mit diesen Regeln will die Koalition sicherstellen, dass die Steuervorteile auch dem Allgemeinwohl dienen, in Form von erhaltenen Arbeitsplätzen.

Beschlüsse orientieren sich am geltenden Schenkungsrecht

Strittig war bis zuletzt auch die Frage, wie selbst genutztes Wohneigentum im Erbfall besteuert werden soll. Die CSU hatte ihre Zustimmung zur Reform davon abhängig gemacht, dass Ehegatten und Kinder im Erbfall keine Steuern auf selbst bewohnte Häuser und Wohnungen bezahlen müssen. Das Ergebnis sieht jetzt eine Angleichung des Erb- an das geltende Schenkungsrecht vor: Witwer, Witwen und Kinder können im selbstgenutzten Wohneigentum wohnen bleiben, ohne dafür Steuern zahlen. Das gilt für Ehepartner wie für eingetragene Lebenspartner. Bei Kindern gilt allerdings eine Beschränkung auf Wohnraum bis zu 200 Quadratmetern.

Nach Aussage Strucks bleibt das Steueraufkommen in Höhe von vier Milliarden Euro mit dieser Lösung konstant. Das war das Minimalziel der SPD. Das Geld steht den Ländern zu. Ohne Einigung wäre die Steuer zum Jahresende ausgelaufen, hatten Juristen gewarnt. Die Reform muss bis Jahresende durch Bundestag und Bundesrat, um am 1. Januar in Kraft treten zu können.

Mehr Informationen
Weitere Details zur Erbschaftsteuer finden Sie auf ftd.de

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