Diverses Koalition erlässt neun Milliarden Euro Steuern

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück© dpa

Gesetzlich und privat Versicherte können von 2010 an ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fast vollständig von der Steuer absetzen. Dadurch werden die Bürger um etwa 8,7 Milliarden Euro jährlich entlastet.

So heißt es im Entwurf eines „Bürgerentlastungsgesetzes“, das Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Wochenende den übrigen Ministerien zur Abstimmung vorgelegt hat.

Für Arbeitnehmer erhöht sich damit der maximale Abzugsbetrag für die Kosten der Gesundheitsvorsorge nach Berechnungen der Financial Times Deutschland (FTD) von derzeit 1500 auf bis zu rund 4700 Euro pro Jahr. Gutverdienern bleibt so netto etwa 100 Euro mehr im Monat. Für Selbstständige steigt der Abzugsbetrag von derzeit 2400 auf bis zu rund 7800 Euro jährlich. Zusätzlich können privat Versicherte Aufwendungen für ihre privat versicherten Kinder und Ehepartner geltend machen.

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Das Verfassungsgericht hatte im März entschieden, dass eine Kranken- und Pflegeversicherung, die den Mindestanforderungen genügt, zum Existenzminimum gehört und deshalb steuerfrei gestellt werden muss. Für die Umsetzung gab das Gericht der Regierung bis 2010 Zeit.

Mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf kommt Steinbrück den Versicherten weit entgegen: In der Diskussion waren zuvor auch Abzugsbeträge, die den Fiskus deutlich weniger gekostet hätten. Die SPD hatte vorgeschlagen, die Abzugsfähigkeit auf den halben Höchstsatz der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen, zu dem sich ab 2009 Kleinselbstständige privat versichern können. Dieser Betrag würde bei nur etwa 270 Euro monatlich liegen, Steinbrück dagegen macht nun Ausgaben bis zu 550 Euro abzugsfähig.

Da die deutsche Wirtschaft in schnellem Tempo in eine Rezession rutscht, könnte die Koalition theoretisch die Neuregelung in einer Hauruck-Aktion auch noch auf 2009 vorziehen. Entsprechende Forderungen hatten Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), namhafte Wirtschaftspolitiker der Koalition sowie die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erhoben. Die Koalitionsspitzen hatten dies zurückgewiesen. Steuererleichterungen würden überwiegend in die Ersparnis fließen, lautete ihr Argument. Die Konjunkturdaten haben sich zwischenzeitlich jedoch weiter spürbar verschlechtert.

Gesetzlich Versicherte sollen dem Entwurf zufolge ihre Beiträge zur Pflegeversicherung ab 2010 komplett absetzen können, die Beiträge zur Krankenversicherung zu 96 Prozent. Die vierprozentige Kürzung wird mit dem durchschnittlichen Beitragsanteil für die Finanzierung des Krankengeldes begründet, das über das sozialhilferechtliche Leistungsniveau hinausgehe.

Privat Versicherte sollen ihre Prämien bis zur Höhe des Basistarifs der privaten Krankenversicherung absetzen können, der 2009 eingeführt wird. Der Basistarif darf nicht teurer sein als der Höchstbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, der bei etwa 550 Euro pro Monat liegen wird. Nicht abzugsfähig sollen Beiträge für Zusatzleistungen wie eine Chefarztbehandlung oder Einbettzimmer im Krankenhaus sein, so der Entwurf.

Löcher im Etat
Steuerausfälle Die verbesserte steuerliche Abzugsfähigkeit von Krankenkassen- und Pflegebeiträgen kostet den Fiskus 2010 insgesamt 7,8 Milliarden Euro, danach jährlich gut 8,7 Milliarden Euro. Auf den Bund entfallen davon 2010 gut 3,5 Milliarden Euro, danach knapp 4 Milliarden Euro. Den Rest der Steuerausfälle teilen sich Länder und Gemeinden, wobei Letztere mit gut einer Milliarde Euro dabei sind.

Finanzierung Wie die Bundesregierung die entstehenden Etatlöcher ausgleichen will, ist offen. Finanzminister Steinbrück hat Pläne wieder verworfen, Gruppen, die besonders profitieren werden, durch Kürzungen an anderer Stelle zu belasten.

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