Diverses Konjunkturflaute: Steuern senken statt Programme stricken

Reinhard Klimasch leitet bei impulse den Bereich Steuern

Reinhard Klimasch leitet bei impulse den Bereich Steuern© Florian Schwinge

Beim Wort Rezession schrillen die Alarmglocken. Tatsächlich mehren sich die Anzeichen, dass die Konjunktur deutlich abkühlt. Höchste Zeit, dass die Große Koalition ein schlüssiges Konzept zur Reform des Einkommensteuertarifs angeht sagt impulse-Redakteur Reinhard Klimasch.

Die Ökonomen des Kieler Instituts für die Weltwirtschaft haben ihre Prognose für Deutschland jetzt drastisch gesenkt. Sie erwarten für das nächste Jahr nur noch einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung von 0,2 Prozent – das schwächste Wachstum seit fünf Jahren. Mit hastig zusammengestrickten Konjunkturprogrammen – etwa im Gewand des Klimaschutzes – ist der Abschwung jedoch nicht zu stoppen. Ein paar Milliarden Euro auf Pump untergraben nur das Vertrauen der Unternehmer und Konsumenten in die langfristige Finanzstabilität des Staates. Völlig ungeeignet ist auch das zusammengestoppelte Entlastungspaket, das CDU-Fraktionschef Kauder vorlegt. Diese Mogelpackung rührt nur ohnehin grundsätzlich schon beschlossene Maßnahmen zusammen, etwa Kindergelderhöhung und Senkung der Arbeitslosenbeiträge.

Das beste Programm zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur ist eine dauerhafte Steuerentlastung – vor allem für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Sie werden durch die kalte Progression seit Jahren schon kräftig gebeutelt. Von Wahlgeschenk kann hier keine Rede sein, denn eine grundlegende Reform des Steuertarifs ist ohnehin und seit langem dringend erforderlich. Jetzt ist beste Gelegenheit, dieses Projekt solide vorzubereiten und 2009 zügig umzusetzen. Konjunkturwirksam wird es allerdings nur dann, wenn Finanzminister Steinbrück darauf verzichtet, die Bundesbürger wieder mit Gegenfinanzierungen zu piesacken.

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