Diverses Konjunkturprogramm: Das Milliarden-Dilemma

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Woher soll das Geld für die derzeit dringend notwendigen Investionen kommen? Von den Reichen, sagt der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Er will Wohlhabende mit einem Vermögen von mehr als 750.000 Euro dazu zwingen, dem Staat Geld zu leihen. An Ideen mangelt es den Politikern derzeit nicht, wenn es um Rezepte zur Belebung der Wirtschaft geht. Was von den vielen Vorschlägen aber zu halten ist, das zeigt impulse-Politikchef Dirk Horstkötter in seinem aktuellen Kommentar.

Kennen Sie noch „Geier Sturzflug“? Danach wäre das mit Konjunkturpaketen und der Konjunkturankurbelung eine leichte Übung: Einmal in die Hände gespuckt, und gesteigert wäre das Bruttosozialprodukt. Keine Frage: In der Krisenrealität zum Jahresende 2008 müht sich die Politik redlich, Ideen für Wachstum zu entwickeln. Investitionen für alle, heißt das gemeinsame Motto. Darunter läuft man dann in verschiedene Richtungen. Zumindest in der Theorie gibt es einen Königsweg: Wenn schon kreditfinanzierte Ausgabenprogramme (also: mehr Schulden für die nächste Generation), dann mögen diese bitte doch auch schnell (also: binnen Monaten) und überzeugend (also: für die Schulden soll wenigstens was Nachhaltiges entstehen) wirken. Prüfen wir damit mal den bunten Strauß der Investitionsvorschläge:

Mehr Straßen: Im Prinzip eine gute Sache, wenn ohnehin sehnsüchtig erwartete Projekte schneller kommen. Aber es gibt ein paar Pferdefüße bei der Sache.Da sich die Baubranche in den vergangenen Jahre auf das vernünftige Maß nach dem Wiedervereinigungsboom gesundgeschrumpft hat, ginge jeder Auftragsboom jetzt mit steigenden Preisen einher. Noch gravierender scheint der Hinweis, dass weit weniger prioritäre Projekte in den Schubladen liegen, als die Politik wahrhaben will. Der Bund ist seine zwei Milliarden im ersten Konjunkturpaket auch nur losgeworden, weil jetzt Autobahnparkplätze erweitert werden. Die Gefahr ist also groß, dass wir Millionen für Zweit- und Drittrangiges verschwenden.

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Neue Bahnverbindungen: Das ergäbe Sinn, es wäre ein Modernisierungsschub für einen Verkehrsträger, den wir in den nächsten Jahren (Klimaschutz!) gut gebrauchen können. Nur leider ist die Mangelwirtschaft noch viel ausgeprägter als bei der Straße: Es gibt so gut wie keine baureifen Vorhaben in den Schubladen mehr. Das hat auch damit zu tun, dass die Bahn-Oberen in den vergangenen Jahren vor allem auf das Projekt „Börsen-Bahn“ geschielt haben.

Bessere Schulen: Weil gegen mehr Bildung keiner etwas haben kann, kommt auch der Plan von Ministerin Annette Schavan gut an, ein Hilfspaket von 7,5 Milliarden Euro zu schnüren. Eigentlich sprudeln bei jedem, der in den letzten Jahren mit offenen Augen eine Schule oder Uni besucht hat, die Ideen fürs Geldausgeben. Der Investitionsstau ist groß, aber schon das Geldverteilen ist im Föderalismus ein Problem. Hinzu kommt: In dieser Größenordnung drängt sich der Verdacht auf, dass im Eifer der Konjunkturstützung die ein oder andere Million verplempert wird. Und: Was nutzen bestrenovierte Schulen, wenn bestausgebildetes Personal fehlt?

Schlauere Köpfe: Die Nicht-Beton-Variante. Es wäre ohne Frage viel gewonnen, wenn die Länder dauerhaft mehr Lehrer einstellen und diese vernünftig weiterbilden würden. Als Kurzfrist-Programm taugt das aber sicher nicht. Bevor sich 16 Länder halbwegs abgesprochen und geeinigt haben, ist der nächste Aufschwung da.

Fazit: Das In-die-Händespucken will sorgfältig vorbereitet sein. Auf zwei Wochen mehr oder weniger Zeit kommt es jetzt auch nicht mehr an. Aber damit stiege die Gewähr, dass die Staatsmilliarden sinnvoller angelegt würden.

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