Diverses Konjunkturprogramm: Hier gibt’s 40 Milliarden Euro zu holen

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Steuersenkungen, Investitionen in die Infraktruktur oder Konsumgutscheine - wenn es um Maßnahmen zur Konjunkturförderung geht, beweisen Politiker derzeit viel Fantasie. Und dabei sind die Erfolgsaussichten der Ideen gering, sagt der stellvertretende impulse-Chefredakteur Gerd Kühlhorn - und zeigt, was die Wirtschaft stattdessen in Schwung bringt.

Die Idee klingt so bestechend einfach. Und doch braucht’s nicht einmal ökonomisches Grundwissen, um schnell zu erkennen, dass sie nicht funktionieren kann: Die Verteilung von Einkaufsgutscheinen im Wert von 500 Euro kann die Talfahrt der Konjunktur nicht stoppen, selbst für ein Strohfeuer würde es kaum reichen. Die Gründe dafür würden eine lange Liste füllen. (Wenn schon Rabatte auf Neuwagen bis zu 30 Prozent – mithin im Gegenwert von etlichen tausend Euro – keine Kaufanreize auslösen, dann werden fünf Hunderter mehr daran wenig ändern.) Der entscheidende Punkt aber ist: Im Angesicht einer bevorstehenden schweren Wirtschaftskrise wird jede Einmalzahlung des Staats an seine Steuerzahler von den meisten Bürgern erst mal beiseite gelegt, nach dem Motto „sicher ist sicher“.

Wie bekommt man die Menschen dazu, ihr Geld rasch wieder auszugeben und die Konjunktur in Schwung zu halten? Die Antwort ist so banal, dass man sich kaum traut, sie zu nennen. Der konkrete Vorschlag dazu liegt auch längst auf dem Tisch. Und er wäre überdies viel schneller und leichter umzusetzen als das Projekt „500 Euro für jeden“. Wer die Steuerzahler in Ost und West vom Solidaritätszuschlag befreit, der gibt annähernd 30 Millionen Erwerbstätigen erstens mehr finanziellen Spielraum und zweitens die Sicherheit (und darauf kommt es an!), dass dieser Zustand auf Dauer angelegt ist (zumindest bis zur nächsten Erhöhung der Mehrwertsteuer). Die Abschaffung des Solis würde nicht nur bis einschließlich 2011 satte 40 Milliarden Euro zusätzlich in die Wirtschaft pumpen. Dies wäre zudem ein wichtiges psychologisches Signal. Denn wer wieder Lust hat am Einkaufen, der hört auf, Geld zu bunkern und gibt unterm Strich mehr aus als das, was ihm zusätzlich zur Verfügung steht.

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Warum sich die Große Koalition dieser Lösung versperrt, ist schwer nachzuvollziehen, zumal da das Kabinett eine solche Entscheidung ohne Zustimmung der Länderkammer durchsetzen könnte. Kann es denn sein, dass es in den neuen Ländern tatsächlich noch eine Kleinstadt gibt ohne voll ausgebautes Gewerbegebiet mit Schnellstraßenanschluss und ohne Totalsanierng auch des letzten historischen Hauses der Innenstadt?

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