Diverses Können Chefs das Rauchen verbieten?

Wer im Job qualmt, schädigt nicht nur sich, sondern auch die Kollegen. Chefs tendieren zunehmend dahin, Angestellten das Rauchen im Büro zu untersagen. Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt im impulse.de-Interview, was gesetzlich möglich ist.

Wie muss ich Arbeitnehmer gegen Qualm am Arbeitsplatz schützen?

Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen gewissen Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Also muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen geschützt werden. Besondere Bedeutung hat dabei § 5 der Arbeitsstättenverordnung. Da steht, dass nicht rauchende Beschäftigte vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden sollen. An Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr gilt das aber nur insoweit, wie dies die Natur des Betriebs oder die Art der Tätigkeit zulassen. Servicekräfte in einem Bierzelt auf einem Schützenfest werden deshalb nicht unbedingt rauchfreie Arbeitsplätze verlangen können. Umstritten ist in diesem Zusammenhang, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, ein generelles Rauchverbot zu erlassen oder ob es ausreicht, für geeignete Schutzmaßnahmen zu sorgen, etwa besonders dimensionierte Belüftungsanlagen.

Anzeige

Der Arbeitgeber kann also nicht einfach ein Rauchverbot aussprechen?

Im Grundsatz kann der Arbeitgeber ein Rauchverbot verhängen, um damit Nichtraucherschutz zu gewährleisten. Etwas anderes gilt aber dann, wenn es im Betrieb einen Betriebsrat gibt. Ein allgemeines Rauchverbot betrifft zwei Bereiche des Betriebes. Die Ordnung und den Gesundheitsschutz. Für beide Bereiche hat der Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz gewisse Mitbestimmungsrechte. Beachtet der Arbeitgeber dieses Recht nicht, ist sein ausgehängtes Verbot unwirksam. Das gilt nur dann nicht, wenn wegen besonderer Gefahren Rauchverbote – etwa gesetzliche Rauchverbote in feuergefährdeten Bereichen – bestehen. Der Betriebsrat kann den Abschluss einer Betriebsvereinbarung verlangen, in der ein Rauchverbot nach Art und Umfang festgelegt werden könnte.

Steht Rauchern grundsätzlich eine „Raucherpause“ zu?

Eine Raucherpause kann grundsätzlich nicht eingefordert werden. Der Arbeitnehmer muss sich insoweit auf die normalen Pausen verweisen lassen. Durch Betriebsvereinbarung kann natürlich etwas anderes festgelegt werden. Allerdings hat der Betriebsrat mit seinen Mitbestimmungsrechten keine Möglichkeit, eine bezahlte Raucherpause zu erwirken. Derartiges wäre nur durch Tarifvertrag möglich.

4) Was ist, wenn ein Mitarbeiter nun trotz Verbot raucht. Ist das ein Kündigungsgrund?

Raucht ein Mitarbeiter trotz Rauchverbot, kommt es natürlich zunächst darauf an, ob es sich um ein wirksames Rauchverbot handelt. Ist es wirksam, etwa weil es sich aus einer Betriebsvereinbarung ergibt, kann der Verstoß dagegen eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Einer solchen Kündigung wird allerdings eine erfolglose Abmahnung des Arbeitgebers wegen eines früheren Verstoßes gegen das Rauchverbot vorangehen müssen. Wer trotz einer solchen Warnung weiter am Arbeitsplatz raucht, riskiert denselben.

Johannes Schipp ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Tschöpe/Schipp/Clemenz in Gütersloh. Die Fragen stellte Jan-Henrik Förster.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...