Diverses Kontra Doppelbesteuerung

Die neue Rentensteuer steht auf dem Prüfstand. Wenn alles nach Plan läuft, landet das Verfahren schon bald beim Bundesverfassungsgericht.

Gottfried Gothe zieht vor das Finanzgericht Münster. Der früher selbständige Wirtschaftsprüfer aus Bochum ist sicher, dass die Spielregeln der neuen Rentensteuer gegen das Grundgesetz verstoßen (Aktenzeichen 14 K 2406/06 E). Es könne nicht angehen, dass die Altersbezüge jetzt zu einem hohen Teil steuerpflichtig seien, während die Beiträge früher kaum absetzbar waren. Gothe: „Benachteiligt sind vor allem Selbständige.“ So wie er selbst.

Seit mehr als
30 Jahren hat er regelmäßig hohe Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt. Und zwar aus bereits versteuertem Einkommen. Denn Selbständige konnten die Rentenbeiträge praktisch nicht bei der Steuer abziehen. Zwar durften sie Aufwendungen für die Altersvorsorge in der Steuererklärung als Sonderausgaben geltend machen. Das Finanzamt akzeptierte den Steuerabzug aber stets nur innerhalb bestimmter Höchstbeträge. So stand es im Gesetz. Diese Höchstbeträge waren aber meist bereits durch Prämien an die Krankenkasse ausgeschöpft, so dass Selbständige Rentenbeiträge aus der eigenen Tasche finanzieren mussten.

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Mit dem neuen Alterseinkünftegesetz langt der Staat zu. Wer seit 2005 oder früher Rente bezieht, muss für 50 Prozent der Altersbezüge Steuern zahlen. „Ein klarer Fall von Doppelbesteuerung“, reklamiert Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands. Die Organisation unterstützt die Klage in Münster als Musterverfahren. Selbständige, die in gleicher Weise betroffen sind, sollten Einspruch gegen Steuerbescheide einlegen. Und zudem versuchen, mit der Behörde eine Art Stillhalteabkommen zu schließen. Grund: „Gut möglich, dass Münster das Verfahren gleich nach Karlsruhe durchreicht“, erklärt Pinne. Und dann darf die Behörde Bescheide offen halten.

Weitere Artikel aus dem Ressort Steuern können Sie in der impulse-Ausgabe 08/2006, Seite 82, nachlesen.

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