Diverses Kontra Grundsteuer

Wer sein Eigenheim oder die Eigentumswohnung selbst nutzt, sollte jetzt gegen Grundsteuerbescheide Einspruch einlegen. Dies empfiehlt jedenfalls der Deutsche Steuerberaterverband.

Die Grundsteuer steht auf dem Prüfstand der Bundesverfassungsrichter. Eine Verfassungsbeschwerde will diese Art Extra-Steuer für Immobilien­eigner kippen (Aktenzeichen 1 BvR 1644 05).

Falls die Beschwerde Erfolg hat, profitieren rückwirkend nur jene Hauseigentümer, die dem Fiskus zuvor Paroli geboten haben. „Sie sollten deshalb Einspruch einlegen. Gegen noch offene und neu ergehende Grundsteuerbescheide für selbst bewohnte Hausgrundstücke“, empfiehlt Professor Axel Pestke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Steuerberaterverbands in Berlin.

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Gleichzeitig sollten die Hauseigentümer vom Finanzamt verlangen, dass die Behörde über den Einspruch erst entscheidet, wenn der Spruch aus Karlsruhe vorliegt. Als Begründung reicht der Hinweis auf das anhängige Beschwerdeverfahren mit Aktenzeichen.

Die Beschwerde stützt sich auf Argumente, mit denen das Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren die Vermögensteuer gekippt hat. Damals hatten die Verfassungshüter entschieden, dass Steuern auf einen nur theoretisch erzielbaren Ertrag („Soll­-Ertrag“) unzulässig seien. Dies müsse auch für die Grundsteuer gelten, heißt es in der neuen Verfassungsbeschwerde. Denn selbst bewohnte Immobilien dienten nicht zur Erzielung von Einkünften.

Damit sei die Grundsteuer ein verbotener Eingriff in die Vermögenssubstanz, praktisch also eine Sonder-Vermögensteuer. „Die Beschwerde hat gute Erfolgsaussichten“, schätzt der Stuttgarter Steuerberater Friedhelm Müller. Dafür hat er ein weiteres Argument parat: „Eine vergleichbare Belastung für Geld- oder Betriebsvermögen gibt es nicht.“

Weitere Meldungen aus dem Steuer-Magazin können Sie in der impulse-Ausgabe 10/2005, Seite 60, nachlesen.

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