Diverses Kontra Soli-Zuschlag

Die Extrasteuer steht jetzt auf dem Prüfstand der Verfassungsrichter. Wie Steuerzahler davon profitieren können

Darf das Finanzamt den Solidaritätszuschlag bis in alle Ewigkeit abkassieren? Oder muss mit der Zusatzabgabe zur Einkommen- und Körperschaft­steuer endlich Schluss sein? Rund
16 Jahre nach der Wiedervereinigung. Für Karl Heinz Däke, Präsident des Bunds der Steuerzahler, heißt ­
die Antwort: „Wir wollen nicht einfach hinnehmen, dass aus dem Soli-Zuschlag eine Dauersteuer geworden ist.“ Seine Organisation hat deshalb eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Konsequenz:
Unternehmer und alle anderen Steuerzahler sollten gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags in allen noch offenen und künftigen Steuerbescheiden Einspruch einlegen.

Zugleich das Finanzamt auffordern, über diesen Einspruch erst zu entscheiden, wenn der Spruch der Karlsruher Richter vorliegt. Groß zu begründen braucht man das nicht. Der bloße Hinweis auf die Verfassungsbeschwerde mit Aktenzeichen 2 BvR – 1708/06 genügt. Däke: „Nur wer so vorgeht, profitiert von einem positiven Ausgang des Verfahrens.“ Dabei sollte man sich von einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht irritieren lassen.

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Der hatte unlängst Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit verneint. Der Soli-Zuschlag sei eine Steuer in Form einer Ergänzungsabgabe, so der BFH. Und die brauche der Gesetzgeber zeitlich nicht zu befristen (Aktenzeichen VII B 324/05). Der Steuerzahlerbund sieht das anders – und baut auf seine Argumente. Däke: „Auf jeden Fall wollen wir höchstrichterlich klären, was Sache ist.“

Weitere Artikel aus dem Ressort Steuern können Sie in der impulse-Ausgabe 10/2006, Seite 154, nachlesen.

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