Diverses Kontrollwahn an der Ladenkasse

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer

Reinhard Klimasch: Ressortleiter Steuer© Florian Schwinge

Der neueste Vorstoß der Bundesregierung gegen Steuerbetrug ist blinder Aktionismus, findet impulse-Redakteur Reinhard Klimasch. Per Gesetz will die Koalition den Einzelhandel dazu verpflichten, jede Kasse mit einem speziellen Kontroll-Chip auszustatten. Die Bürokratielasten und -kosten sind dem zuständigen Minister in diesem Fall offenbar egal.

Dass Peer Steinbrück Umsatzsteuerbetrügern den Kampf ansagt, ist gut und richtig. Schließlich gehen dem Fiskus dadurch nach einer neuen Schätzung des Münchner Ifo-Instituts jährlich 17,5 Milliarden Euro verloren. Und für die enormen Steuerausfälle müssen am Ende alle ehrlichen Unternehmer und Bürger aufkommen. Die Ideen, die das Steinbrück-Ministerium gegen den Umsatzsteuerbetrug entwickelt, führen jedoch nicht weiter. Auch nicht der jüngste Vorschlag: So soll der Einzelhandel per Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Chip auszustatten. Auf diese Weise soll jeder Umsatz und jeder Steuerbetrag registriert werden, damit die Fahnder alles lückenlos kontrollieren können.

Die Handelsunternehmer sind entsetzt. Völlig zu Recht. Denn das neue Gesetz würde den Bürokratieaufwand deutlich erhöhen, erhebliche Investitionsausgaben verlangen und praktisch nichts bringen. Denn es kann keine Rede davon sein, dass an der Ladenkasse der große Umsatzsteuerbetrug organisiert wird. Auch deshalb nicht, weil die meisten Firmen mit elektronischen Registrierkassen ausgestattet sind. Die Milliardenbeträge gehen vielmehr durch Machenschaften von Wirtschaftskriminellen verloren, die per Karussellgeschäft und Briefkastenfirma abkassieren. Hier müssen sich die Finanzbürokraten auf EU-Ebene etwas einfallen lassen. Mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, ist wenig hilfreich.

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