Diverses Korruption ist in vielen Unternehmen Alltag

Wolfgang Schaupensteiner, 56, ist Oberstaatsanwalt beim Landgericht Frankfurt/Main. Seit 1993 leitet er dort die Sonderabteilung zur Bekämpfung von Korruption. Schaupensteiner gilt bundesweit als führender Experte zum Thema Korruption in Politik und Wirtschaft.

Korruption ist in Deutschland fester Bestandteil der Geschäftspolitik – und sie ist weiter verbreitet als bisher für möglich gehalten. Denn die Privatwirtschaft ist heute keine Gesellschaft der Saubermänner mehr.

Längst ist das Schmieren und Schmierenlassen zur Alltäglichkeit geworden. „Viele Firmen machen mit – man spricht nur nicht darüber“, gestand mir einmal ein mittelständischer Unternehmer. Der Regelverstoß fällt umso leichter, wenn er im vermeintlich übergeordneten Interesse eines Unternehmens und nicht privatnützig erfolgt.

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Man muss in der Analyse sogar noch einen Schritt weiter gehen: Tatsächlich ist Bestechung in der Privatwirtschaft vielfach Teil der aktiven Geschäftspolitik. Nichts wird dem Zufall überlassen. Korruptive Beziehungen werden von langer Hand geplant und sind auf Dauer angelegt. In manchen korruptionsanfälligen Branchen bedarf es keiner langjährigen Vertrauensbeziehung, um „miteinander ins Geschäft zu kommen“.

In vielen Firmen und Behörden ist Korruption gelebter Alltag. Die meisten Täter, etwa 70 Prozent, sind ohne Unrechtsbewusstsein. Nicht ein Moralkanon steuert unternehmerische Entscheidungen, sondern das kalkulierbare Risiko der Entdeckung.

Die Korrupten definieren sich nicht als kriminell

Und nicht der Gesetzesverstoß wird beklagt, sondern der Umstand, dass man erwischt wird. Die Korrupten definieren sich nicht als kriminell. Das Wort Schmiergeld gehört nicht zu ihrem Sprachschatz. Euphemistische Umschreibungen der Zuwendungen an Amtsträger, einflussreiche Politiker, Einkäufer und Projektleiter dienen der Strategie der Rechtfertigung eines massiven sozialschädlichen Verhaltens. Da ist dann die Rede von Aufwandsentschädigungen, Berater- und Anerkennungshonoraren, Provisionen, Motivations- und Beschleunigungszahlungen.

Die Deutschen haben gelernt, in einem Land zu leben, in dem Korruption in Wirtschaft und Politik für normal gehalten wird. Eine Bevöl‑
kerungsumfrage von Emnid zeigt: ­
45 Prozent der Befragten halten
Mitarbeiter in der Privatwirtschaft für korrumpierbar. Zwei Drittel glauben gar, korruptives Verhalten sei in Politik und Verwaltung „eher häufig“, wenn nicht gar „sehr häufig“ an­zutreffen. Dies schürt Staats- und Parteiverdrossenheit.

Und da verliert auch der Standort Deutschland gewaltig an Ansehen. Im globalen Korruptionsbarometer, einer Umfrage in 62 Staaten weltweit, stuften die Deutschen im vergangenen Jahr ihre Parteien und Parlamente gar als korrupter ein, als dies etwa Russen und Albaner tun. Wenn von vielen Korruption vor allem bei Politikern und Führungskräften für „normal“ gehalten wird, dann fällt es dem Einzelnen leichter, bei solchen „Vorbildern“ eigenes Fehlverhalten zu entschuldigen. Dies führt zwangsläufig zur Erosion sozialer Normen.

Wirtschaft muss Vorteil des Einzelnen teuer bezahlen

Den Vorteil, den der Einzelne sich durch Korruption verschafft, muss zudem die gesamte Wirtschaft teuer bezahlen. Vier von zehn deutschen Unternehmen wurden in den vergangenen zwei Jahren Opfer solcher wirtschaftskriminellen Handlungen. Wie wird man der Korruption Herr? Das können die Strafverfolgungsbehörden allein nicht leisten. Wir brauchen mehr Transparenz bei den öffent­lichen Verwaltungsstrukturen. Entscheidungswege in Politik und Verwaltung müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Denn wo alles sichtbar ist, kann nur schwer gemauschelt werden. In Skandinavien etwa hat das Informationsfreiheitsgesetz entscheidend dazu beigetragen, Korruption einzudämmen.

Wir brauchen aber auch neue, strengere Gesetze. Zum Schutz des freien Wettbewerbs und der seriösen Marktteilnehmer ist vor allem ein bundesweites Korruptionsregister notwendig. Es muss wirtschaftskriminelle Unternehmen erfassen und zumindest auf Zeit von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Bislang gibt es solche Register erst in acht Bundesländern. Gelingt es nicht bald, eine bundesweite Erfassung zu schaffen, verlieren Politik und Wirtschaft ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen die Korruption.

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