Diverses Korruptionsregister an Unionsmehrheit im Bundesrat gescheitert

Das von Rot-Grün geplante Korruptionsregister ist im Bundesrat gescheitert. Demnach werden Firmen, die durch illegale Praktiken aufgefallen sind, auch künftig zunächst nicht von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

Das von Rot-Grün geplante Korruptionsregister ist
im Bundesrat gescheitert. Demnach werden Firmen, die durch illegale
Praktiken aufgefallen sind, auch künftig zunächst nicht von
öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. In der ersten
Sitzung nach der Bundestagswahl am Freitag in Berlin lehnte die
Mehrheit der unionsgeführten Länder das „Gesetz zur Einrichtung eines
Registers über unzuverlässige Unternehmen“ ab.

Bayerns Staatsminister Reinhold Bocklet (CSU) sagte zur Begründung
der Unions-Ablehnung, das Gesetz sei ungenügend für eine wirksame
Korruptionsbekämpfung, und kündigte zugleich eigene Vorschläge an.
Für die rot-grüne Bundesregierung wies die Staatssekretärin im
Wirtschaftsministerium, Margareta Wolf, die Kritik an dem Gesetz als
„unbegreiflich“ zurück.

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Vor gut zwei Wochen hatte der Bundestag der zuvor vom
Vermittlungsausschuss formulierten Gesetzesfassung mit der rot-grünen
Stimmenmehrheit zugestimmt. Die Union hatte sich im
Vermittlungsausschuss der Stimme enthalten, im Parlament dann aber
gemeinsam mit der FDP gegen das Gesetz gestimmt. (dpa)

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