Diverses Krankentagegeld für Selbstständige darf nicht über Einkommen liegen

Das Krankentagegeld eines Selbstständigen darf grundsätzlich dessen Nettoeinkommen pro Tag nicht überschreiten. Versicherte müssen überhöhte Beträge zurückerstatten.

Das Krankentagegeld eines Selbstständigen
darf grundsätzlich dessen Nettoeinkommen pro Tag nicht überschreiten.
Dies entschied das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) in einem in
der Zeitschrift „OLG-Report“ veröffentlichten Urteil. Werde beim
Krankentagegeld dieser Betrag überschritten, liege eine
Überversicherung vor, weshalb der Versicherte den überhöhten Betrag
zurückerstatten müsse (Aktenzeichen 24 U 1/01).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer
Krankenversicherung statt. Ein selbstständiger Heizungsbauer hatte
1994 eine Krankentagegeld-Versicherung über 230 Mark pro Tag
abgeschlossen. Dies entsprach seinem Nettoeinkommen pro Tag beim
Abschluss der Versicherung. Im Jahre 1998 erlitt der Mann einen
Arbeitsunfall und wurde arbeitsunfähig. Die Versicherung zahlte ihm
daraufhin zunächst das vereinbarte Krankentagegeld.

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Eine Nachberechnung der Einkommensverhältnisse ergab jedoch, dass
der Heizungsbauer in den zwölf Monaten vor seinem Unfall lediglich
ein tägliches Nettoeinkommen von 190 Mark hatte. Daraufhin verlangte
die Krankenversicherung den überhöhten Betrag zurück, was dem OLG zu
Folge rechtmäßig ist.
(dpa)

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