Diverses Krieg der Konzepte

Sachverständigenrat und Stiftung Marktwirtschaft wollen beide niedrige Firmensteuern, aber auf unterschiedlichen Wegen. Was traut sich die Politik?

Der Hoffnungsträger taucht vorläufig unter: nicht zu ­hören, nicht zu sprechen. Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrats, ist in Klausur. Er arbeitet zur Steuerentlastung für Unternehmen an dem Konzept einer „Dualen Einkommensteuer“.

Es geht um Kernerarbeiten zum Abschluss, der Politik ist schließlich ein gesetzestaugliches Papier versprochen. Sein Modell sei „der erste Schritt zur erstrebenswerten Flat Tax“, hatte Wiegard schon öffentlich geworben. In Aussicht steht quasi Kirchhof für Firmenchefs.

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Wiegards Konkurrent, der Kölner Steuerprofessor Joachim Lang, kann zwar nicht so griffig formulieren. Aber einen ambitionierten Plan hat auch er – und er ist früher dran. Seine Kommission „Steuergesetzbuch“ unter dem Dach der parteiunabhängigen Stiftung Marktwirtschaft legte kürzlich ein ausführliches Reformwerk vor. Im Fokus steht eine neue Unternehmensteuer. Sie würde die jahrzehntelange Praxis mit dem Nebenein­ander von Einkommen- und Körperschaftsteuer obsolet machen.

Die Steuerreformwelle rollt. Ein Plätschern gab es schon häufiger. In Erinnerung ist der Herbst 2003: Paul Kirchhof trat mit seiner Flat Tax an, Friedrich Merz mit seinem Bierdeckel-Konzept – und es schien sich im Vermittlungsausschuss ein Reformfenster zu öffnen. Aber die Politik verhakte sich.

Jetzt, unter der Großen Koalition, ist vieles günstiger. „Es gibt eine historisch einmalige Konstella­tion: erstklassige Zuarbeit, politischer Wille und die notwendigen Mehrheiten“, wirbt CDU-Fraktionsvize Michael Meister. In den Genshagener Beschlüssen hat Schwarz-Rot das Ziel eines großen Wurfs bis Anfang 2008 erneuert – Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück stehen im Wort.

Keine Angst vor Steinbrück

Egal, welches Modell sich durchsetzt: Ein Gewinn wäre die Reform allemal. impulse hat beide Konzepte analysiert und Beispiele gerechnet. Die Steuer­ersparnisse für Firmenchefs sind beachtlich. Auch für das Sachverständigenrat-Modell ist das Rechenwerk ziemlich verlässlich. Wiegard und seine Leute ändern bis zur Übergabe in diesen Tagen womöglich noch Details, verschieben aber sicher nicht mehr den Rahmen.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 03/2006, Seite 26, nachlesen.

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