Diverses Kündigung: Der Zeitpunkt entscheidet

Kündigung: Der Zeitpunkt entscheidet

Kündigung: Der Zeitpunkt entscheidet

Möchten Firmenchefs aufgrund persönlicher oder betrieblicher Gründe ihr Unternehmen stilllegen, können sie sämtlichen Arbeitnehmern kündigen, ohne grundsätzlich mit rechtlichen Schwierigkeiten rechnen zu müssen.

Möchten Firmenchefs aufgrund persönlicher oder betrieblicher Gründe ihr Unternehmen stilllegen, können sie sämtlichen Arbeitnehmern kündigen, ohne grundsätzlich mit rechtlichen Schwierigkeiten rechnen zu müssen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil.

Grundlage der Entscheidung war die Klage eines Baufacharbeiters. Ihm und dem Rest der Belegschaft war wegen der geplanten Betriebsstillegung des Bauunternehmens gekündigt worden. Der Kläger war der Ansicht, seine Kündigung sei nicht gerechtfertigt, da auch nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses der Betrieb noch nicht vollständig still gelegt wurde. Auf verschiedenen Baustellen seien noch Arbeiten ausgeführt worden. Diese Arbeiten führten aufgrund längerer Kündigungsfristen noch verbliebene Arbeitnehmer, Drittfirmen und Subunternehmer durch.

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Verbliebene Arbeitnehmer oder Drittfirmen dürfen Restaufträge abwickeln

Die Richter kamen in ihrem Urteil zu dem Schluss, dass die Kündigung rechtlich wirksam war. Zum Zeitpunkt der Entlassung eines Arbeitnehmers müsse der Betrieb noch nicht vollständig stillgelegt sein. Ausreichend sei, dass die Stillegung bereits begonnen habe und der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung davon ausgegangen sei, den Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist entbehren zu können.

Arbeitnehmer, die aufgrund längerer Kündigungsfristen noch bei dem Arbeitgeber beschäftigt sind, können nach Ansicht des Gerichts bis zum Ablauf ihrer Kündigungsfristen am Arbeitsplatz eingesetzt werden. Auch damit, dass Subunternehmen noch bestehende Aufträge abwickelten, hatten die Richter kein Problem. Grundsätzlich stehe es einem Arbeitgeber immer frei, Arbeiten durch Drittfirmen ausführen zu lassen.

Entscheidend ist nur der Zeitpunkt der Kündigung

Die Tatsache, dass es bei der Baufirma zu Verzögerungen bei der Stillegung des Betriebes kam, spielt für die Berechtigung einer betriebsbedingten Kündigung keine Rolle. Entscheidend ist nur der Zeitpunkt der Kündigung. Der Arbeitgeber darf allerdings die Restarbeiten nicht durch neu eingestellte Arbeitnehmer erledigen lassen. Generell hat jeder Unternehmer das Recht, seinen Betrieb stillzulegen. Die Gründe für eine solche Stillegung oder die Notwendigkeit dürfen von den Gerichten nur auf Willkür und Unsachlichkeit hin überprüft werden.

Der Kölner Arbeitsrechtsexperte Axel Baldermann warnt jedoch: „Planen Firmenchefs Massenentlassungen, müssen sie dies auf jedem Fall dem zuständigen Arbeitsamt mitteilen“. Bei Missachtung dieser Pflicht droht die Unwirksamkeit der Kündigungen. Eine betriebsbedingte Kündigung setze zudem immer eine unternehmerische Entscheidung voraus. Ob die Gründe für eine Betriebsstillegung dabei persönlicher oder betrieblicher Natur seien, spiele keine Rolle. „Mangelnde Aufträge für ein, zwei Monate rechtfertigen allerdings keine betriebsbedingte Kündigung“, so Baldermann. Existiert ein Betriebsrat, muss dieser vor den Kündigungen gehört werden.

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