Diverses Leeres Gerede

Wilfried Katterbach: impulse-Redakteur

Wilfried Katterbach: impulse-Redakteur© Florian Schwinge

Was passiert mit Pendlerpauschale und Ökosteuer? Und wie geht der Staat mit den stetig steigenden Spritkosten um? Fast täglich gibt es neue Vorschläge, umgesetzt werden sie aber nicht, kritisiert impulse-Redakteur Wilfried Katterbach. Möglicher Grund: In Wahrheit will der Staat nicht auf die Einnahmen verzichten.

Das Hin und Her der Politiker bei der Diskussion um stetig steigende Spritkosten ist nicht zu überbieten. Der eine will die alte Pendlerpauschale wieder einführen, der andere sie nur Geringverdienern gewähren. Die Opposition fordert die Abschaffung der Ökosteuer. Finanzminister Steinbrück lehnt das reflexartig ab. Das alles sieht nicht nach einem durchdachten Plan der Politiker aus. Währenddessen steigen die Preise weiter. So kostete zum ersten Mal der Liter Diesel an einer Tankstelle im Kreis Plön zwei Cent mehr als der Liter Superbenzin. Vater Staat verdient daran. In Wahrheit will er gar nicht auf die sprudelnden Einnahmen verzichten.

Jetzt setzt Verkehrsminister Tiefensee noch eins drauf. In dem Masterplan Güterverkehr und Logistik aus seinem Ministerium droht Schlimmes für die Branche. Zum einen berücksichtigt die derzeitige Mauthöhe nach Meinung des Ministeriums nicht die wahren externen Kosten wie für Luftverschmutzung, Unfälle und – man höre und staune – Staus. Sie werden von den Verursachern, also Speditionen und Logistikunternehmen, nicht getragen. Als ob es nicht Pflicht und Aufgabe des Staates wäre, für ein gutes Straßennetz zu sorgen, damit solche Staus erst gar nicht entstehen. Weiterhin will Tiefensee prüfen lassen, ob eine progressive Maut möglich ist. Das heißt prozentual steigende Abgaben ab einer gewissen Entfernung.

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Das Pläne des Verkehrsministeriums offenbaren die wahren Absichten der Politik. Es geht gar nicht um Entlastung der Verkehrsteilnehmer sondern um mehr Einnahmen für Vater Staat.

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