Diverses Leistung soll sich nicht mehr lohnen

Reinhard Klimasch leitet bei impulse den Bereich Steuern

Reinhard Klimasch leitet bei impulse den Bereich Steuern© Florian Schwinge

Das Abgaben- und Steuerkonzept der SPD stößt auf scharfe Kritik - vor allem beim Koalitionspartner. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte es als Strategie der Umverteilung ab. Als Mogelpackung entlarvt auch impulse-Redakteur Reinhard Klimasch das Papier. Sein Kommentar zeigt zudem, was dem Mittelstand jetzt droht.

Konsolidieren, investieren, entlasten – die Verpackung des jüngsten Steuerpakets der Sozialdemokraten ist vielsprechend, doch der Inhalt nur allzu bekannt und wenig zielführend: erst den Haushalt sanieren, danach die Sozialabgaben von Geringverdienern senken und im Gegenzug die Leistungsträger stärker zur Kasse bitten. Per Reichensteuer für möglichst viele Unternehmer und Angestellte sowie höherer Erbschaftsteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer. Und damit mittelständische Firmenchefs nicht übermütig werden, avisieren Kurt Beck und Peer Steinbrück als „Orientierungspunkte“ obendrein mehr und schärfere Betriebsprüfungen, mehr Bürokratie und Haftung für die Umsatzsteuer sowie die Streichung vermeintlicher Steuervorteile.

Alles populistisch verpackt in den Satz, starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. Als ob sie das nicht längst täten. Gut, dass die Steuerrebellen in der CDU keine Ruhe geben. Sie setzen die Kanzlerin unter Druck und pochen auf Entlastung für alle, die Deutschlands Wohlstand tagtäglich erarbeiten. Die Blaupause dafür hat die bayerische Schwesterpartei erfreulicherweise bereits geliefert.

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