Diverses Leistungsstörungsrecht: Wann der Käufer Schadenersatz verlangen kann.

Neues Leistungsstörungsrecht: Wann der Käufer Schadenersatz verlangen kann.

Im Leistungsstörungsrecht wird – wie bisher – davon ausgegangen, dass der Käufer einer Sache in erster Linie daran interessiert ist, dass der Verkäufer seine vertraglichen Pflichten auch erfüllt. Gleichwohl kann es zu folgenden Pflichtverletzungen (früher: Leistungsstörungen) kommen. Erstens, der Verkäufer liefert die Kaufsache überhaupt nicht; zweitens, er liefert zu spät; drittens, er liefert zu wenig (also unsachgemäß) und viertens, er klärt den Käufer beim Kauf nicht über Risiken der gekauften Sache auf. In all diesen Fällen kann der Käufer vom Verkäufer nunmehr Schadensersatz verlangen; es sei denn, es ist dem Verkäufer oder auch jedermann sonst unmöglich, die Kaufsache noch im vertragsgemäßen Zustand zu liefern. Steht die Pflichtverletzung fest, wird vermutet, dass der Verkäufer diese verursacht hat. Er kann diese Vermutung aber widerlegen.

Will der Käufer vom Verkäufer Schadensersatz dafür verlangen, dass dieser verspätet geliefert hat, muss er dem Verkäufer zuerst eine Nachfrist gesetzt haben. Hier ist in Zukunft nicht mehr erforderlich, dass der Käufer dem Verkäufer zusätzlich androhen muss, die Lieferung nach dem Fristablauf abzulehnen. In diesem Punkt war es in der Vergangenheit häufig zu Unklarheiten gekommen. Eine weitere Neuerung ist die, dass der Käufer einer Sache – wenn nichts anderes vermerkt ist – automatisch nach Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung mit der Bezahlung in Verzug gerät, ohne dass der Verkäufer noch eine gesonderte Mahnung verschicken muss. Der Verzug kann nur entkräftet werden, wenn der Käufer beweisen kann, dass ihm die Rechnung später zugegangen ist. Es ist daher anzuraten, zukünftig jede Rechnung mit einem Eingangsstempel zu versehen und aufzuheben.

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Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so kann er nicht argumentieren, er habe kein Geld. Hier gilt weiterhin der Grundsatz: „Geld hat man zu haben“ (außer man hat bereits persönliche Insolvenz angemeldet). Ist es zu einer vertraglichen Pflichtverletzung gekommen, kann der Käufer neben dem Schadensersatz auch vom Vertrag zurücktreten. Dies hat dann aber zur Folge, dass sich der Schadensersatzbetrag verringert, weil der Käufer durch den Rücktritt einen Vorteil erlangt, indem er die Sache zurückgeben kann und einen Teil seines Kaufpreises zurückerhält.

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