Diverses Links zum Thema Software-Patente

Eine Sammlung von Links rund um das Thema Software-Patente.

Patentwesen

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA): Infos zum nationalen Anmeldeverfahren, Gebührenübersicht, Merkblatt zur Patentierbarkeit von Computerprogrammen

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Europäisches Patentamt (EPA), Beschreibung des Anmeldeverfahrens, Gebührenübersicht, Volltext von Artikel 52 EPÜ

World Intellectual Property Organization – Informationen zum internationalen Patentabkommen, dem Patent Cooperation Treaty PCT

Positionspapiere Pro und Kontra Software-Patente

Stellungnahme der Free Software Foundation Europe

Förderverein für eine freie und informelle Infrastruktur

Initiative gegen Softwarepatente

Positionspapier des Branchenverbands
Bitkom

Entscheidungsbegründung des EU-Rates zum aktuellen Richtlinien-Entwurf

Studien zu Einsatz und Wirkung von Software-Patenten

Strategische Waffe: Studie des Fraunhofer-Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung, März 2004

Innovationsbremse 1: DB Research, Juni 2004

Innovationsbremse 2: PriceWaterhouseCoopers, 2004

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