Diverses „Mauscheleien sind denkbar“

Timm Meyer, Geschäftsführer vom Forum Vergabe in Berlin, zu den Folgen der Vergaberechtsreform für die Wirtschaft.

Wird die Lockerung des Vergaberechts den erhofften Investitionsschub bringen?

Nur bedingt. Die vergaberechtlichen Lockerungen im Konjunkturpaket gelten nur fürrelativ kleine öffentliche Aufträge, nämlich für Lieferungen und Dienstleistungen bis 100 000 Euro und für Bauprojekte bis eine Million Euro. Ob sich daraus ein Investitionsschub entwickelt, hängt davon ab, wie viel von den Konjunkturgeldern in diesen Bereich fließt. Primär zielt das Paket auf die Förderung größerer Projekte.

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Kritiker fürchten Fehlinvestitionen und Korruption.

Das Konjunkturprogramm ist befristet bis zum Ende 2010. Wenn Bund, Länder und Kommunen jetzt noch keine sinnvollen Pläne in der Schublade haben, aber auf die Finanzspritze nicht verzichten wollen, wird vermutlich auch in wirtschaftlich fragwürdige Projekte investiert werden. Zum Beispiel in die Renovierung eines kommunalen Schwimmbads, das eigentlich – weil hoch defizitär – geschlossen und eventuell auch abgerissen werden müsste. Mauscheleien und Korruption sind denkbar, weil die vergaberechtlichen Lockerungen ermöglichen, Aufträge lokalpatriotisch zu vergeben.

Worin sehen Sie das größte Versäumnis im neuen Gesetz?

Der Rechtsschutz für Unternehmen, die durch fehlerhafte Vergaben benachteiligt werden, hätte einheitlich geregelt werden müssen. Nach wie vor gibt es diesen Rechtsschutz nur für Großaufträge und in einer für die Praxis verwirrenden Weise, weil er auf verschiedene Gerichtszweige verteilt ist.

Wird es auch mehr Bürokratie geben?

Die Bürokratie wird weder zu- noch abnehmen. Das Vergaberecht will Staat und Kommunen bei öffentlichen Beschaffungen zu einer wirtschaftlichen Verwendung der Steuergelder anhalten. Das erfordert auch Regeln und Kontrolle.

Wo liegen denn bürokratische Hürden?

Häufig wird dem Vergaberecht vorgeworfen, es verzögere mit seinen Fristen bei Angebotsabgabe und Auftragserteilung die zügige Realisierung von Projekten. Darüber muss ich schmunzeln, wenn ich an den Zeitraum denke, den die öffentliche Hand braucht, um
sich endgültig zu entscheiden, ob sie den Auftrag ausschreibt. Da werden Expertisen eingeholt und endlose Diskussionen geführt. Bei Kommunalprojekten finden häufig auch Bürgerbefragungen statt, die zusätzliche Zeit verschlingen. Im Verhältnis dazu benötigen
die vergaberechtliche Ausschreibung und der Vertragsschluss die geringste Zeit.

Hilft die neu geschaffene Mittelstandsklausel, nach der Aufträge in möglichst viele Kleinaufträge aufgeteilt werden sollen, den kleineren Betrieben?

Diese Klausel hat es schon immer gegeben, ihre Neufassung bringt nicht wirklich Neues. Entscheidend ist, ob die öffentliche Hand von der Klausel wirklich Gebrauch macht. Die Auftraggeber haben das Problem, dass sie bei vielen Kleinaufträgen die Koordinierung übernehmen müssen und sich dadurch Arbeitsaufwand und Risiko erhöhen. Bei der Auftragsvergabe an ein einziges Unternehmen können sie sich das ersparen.

Sorgt das Konjunkturpaket denn auch für eine bessere Zahlungsmoral der öffentlichen Hand?

Das ist schwer vorherzusehen. Vielfach spielt eine Rolle, ob der Auftragnehmer seine Leistung ordnungsgemäß erbracht hat. Aber natürlich gab es immer wieder Fälle, in denen Beanstandungen nur vorgeschoben wurden, um Zahlungen hinauszuzögern oder ganz
infrage zu stellen. Ich erlaube mir da kein abschließendes Votum.

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