Diverses Mehr Beamte für Brüssel

Mehr Beamte für Brüssel

Mehr Beamte für Brüssel

Ein eigenes "Brüsseler Büro des Bundestags" fordern jetzt SPD-Abgeordnete. Dabei finanziert der deutsche Steuerzahler heute schon so viele Beamte am Sitz der EU wie kein anderer Mitgliedsstaat.

Das neue Büro soll „Informationen recherchieren, den direkten Kontakt zu EU-Behörden halten“ und so den Volksvertretern „konstruktive Mitwirkungsmöglichkeiten“ bei Brüsseler
Gesetzen geben, erläutern die SPD-Parlamentarier
Angelica Schwall-Düren, Günter Gloser und Michael Roth.

Ihre Forderung ignorieren völlig: Bund, Länder und Gemeinden leisten sich nach impulse-Recherchen bereits heute mindestens 300 topbezahlte Beamte in 24 verschiedenen Brüsseler
Büros – die Vertretung bei der Nato nicht mitgezählt. Hinzu kommen nochmals etwa 200 Mitarbeiter pro Jahr, die von den Behörden fallweise in die Vertretungen entsandt werden.

Anzeige

Ein massives Lobbying, das den Steuerzahler, vorsichtig geschätzt, mindestens 60 Millionen Euro im Jahr kostet. Geld, das höchst unterschiedlich angelegt ist: Die bayerische Vertretung – mit 28 Mitarbeitern die bestbesetzte
aller Bundesländer – macht zusammen mit den Baden-Württembergern „sicher den besten Job“, so
ein Brüssel-Insider, „und holt am meisten
Fördergelder nach Bayern“. Den Niedersachsen hingegen, mit 18 Mitarbeitern zusammen mit NRW die zweitstärkste Vertretung, bescheinigen EU-Insider „mageren Erfolg“.

Den kompletten Artikel sowie weitere Meldungen aus dem Politik-Magazin können Sie in der impulse-Ausgabe 11/2004, Seite 36, nachlesen.

Neugierig geworden, aber noch kein Heft-Abonnent? Dann Geschenk auswählen und online abonnieren

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...