Diverses Mehr Geld für Politiker

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Klaus Schweinsberg, Herausgeber

Unternehmer gehören nicht ins Parlament. Und Politiker nicht in Unternehmen. Denn ganz im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung zeugt ein hoher Anteil von Unternehmern im Parlament nicht von wirtschaft snaher Politik. Weil diejenigen, die im Parlament sitzen und sich damit brüsten, Unternehmer zu sein, in Wahrheit keine sind.

Das Gros der so genannten Wirtschaftsvertreter im Bundestag hat auf Aufsichtsrats- und Beiratssesseln Platz genommen, auf die sie erst die Politik gehoben hat. So sitzt Heinz
Riesenhuber sicherlich nicht in zwölf
dieser Gremien, weil er in den 70er
Jahren mal eine kleine Chemiefirma
geleitet hat. Sondern weil es für Konzerne
wie Altana, Henkel oder Karstadt-Quelle attraktiv ist, sich einen ehemaligen Forschungsminister
zu halten.

Die zweite Kategorie von Nicht-Unternehmern im Parlament sind jene Chefs, für die Berlin nur eine prestigeträchtige Freizeitbeschäft igung ist.
Weil sie sich aus ihrem Geschäft längst
verabschiedet haben. Wie zum Beispiel
der CDU-Parlamentarier Michael
Fuchs, der sein Handelsunternehmen
bereits vor Jahren verkauft hat.

Anzeige

Bliebe noch eine dritte Gruppe, nämlich jene,
die sich aus dem unternehmerischen Leben in
die Politik flüchten und dabei selbst in Kauf
nehmen, dass das eigene Unternehmen leidet,
ja sogar zu Grunde geht.

Das ist das traurige Schicksal des achtbaren
Peter Rauen, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung und weiland
erfolgreicher Bauunternehmer.
Gleichwohl versuchten und versuchen
Parteien und Unternehmen immer
wieder, ihre Gefolgsleute im jeweils
anderen Lager einzuquartieren.
Beide Seiten verbrämen dies mit dem
Austausch von komplementären Kompetenzen.

Bei Lichte besehen sind dies
aber allesamt unappetitliche Deals, bei
denen es um nichts anderes geht als
um gezielte Einflussnahme. Jeweils
zum Nachteil der Allgemeinheit.

Scheinheilig war die Aufgeregtheit der
politischen und wirtschaftlichen Klasse,
die Arentz und Meyer wahrscheinlich
bis heute nicht verstanden haben.
Sie seien daran erinnert, dass das
Bundestagsmandat ein Vollzeitjob ist.

Deswegen gilt es, den Abgeordneten
jegliche Nebentätigkeit zu untersagen.
Mit der Folge, dass dann nur
noch Lehrer und sonstige Beamte im
Parlament sitzen? Nicht, wenn wir
uns zwei Dinge trauen: erstens,
schlichtweg per Grundgesetz zu verbieten,
dass Parlamentarier den Beamtenstatus
behalten. Und zweitens, die Diäten der Abgeordneten zu vervielfachen. Das würde dann wirklichen Wirtschaftssachverstand ins
Parlament bringen.


Klaus Schweinsberg, Chefredakteur

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...