Diverses Mehr Macht fürs Volk

Unternehmer drängen auf die Renovierung des Grundgesetzes mit Volksentscheiden. Doch wie viel Mut zeigt eine neue Regierung?

Aus und vorbei: Zweimal hatte der Bundestag in den vergangenen Jahren einen Antrag der FDP abgeschmettert, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu starten. Die große Mehrheit der Deutschen hätte laut Umfragen gern ein solches Referendum gehabt. Doch seit Mitte Mai geht nichts mehr.

Union, SPD und Grüne ratifizierten im Parlament das europäische Vertragswerk. „Bundestag entsorgt Bürgerbeteiligung“, giftete danach das überparteiliche Bündnis Mehr Demokratie – und versenkte 21.000 Unterschriften in
einem Müllcontainer.

Anzeige

Lastenheft für die Politik

Unternehmer zeigen für die einsame Entscheidung der Politik kein Verständnis – dies ist das überraschend klare Fazit einer exklusiven Firmenstudie des Mainzer Marktforschungsinstituts Forum, die impulse vorliegt.

401 Top-Entscheider aus Unternehmen erläuterten ihre Vorstellung, wie sich der Staat nach innen am besten organisieren sollte. So entstand die Skizze eines generalüberholten Grundgesetzes. 70 Prozent der Chefs plädieren dafür, das Instrument des Volksentscheids für wichtige politische Grundsatzfragen zu etablieren. Eine deutliche Mehrheit wünscht sich einen direkt gewählten Bundespräsidenten. Und für 43 Prozent ist die Zielrichtung einer Föderalismus­reform abgesteckt: Blockademöglichkeiten der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes müssen fallen.

Die Studie befeuert die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer und deren Präsidenten Patrick Adenauer. Seit Jahren propagiert der Verband eine Staatsreform mit entflochtener Gesetzgebung und Direktdemokratie. „So könnten wir in Deutschland die politische Apathie der Bürger überwinden“, wirbt Adenauer. „Es ist doch ziemlich beeindruckend, dass vor dem EU-Referendum in Frankreich der staubtrockene Vertragstext ein Bestseller war.“

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 10/2005, Seite 52, nachlesen.

Neugierig geworden, aber noch kein Heft-Abonnent? Dann Geschenk auswählen und online abonnieren

Hinterlassen Sie einen Kommentar

(Kommentare werden von der Redaktion montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr freigeschaltet)

Bitte beantworten Sie die Sicherheitsabfrage (Anti-Spam-Schutz): *Captcha loading...