Diverses Mehr Rechte für Unternehmer

Beispiele belegen: Chefs, die bei öffentlich ausgeschriebenen Aufträgen benachteiligt werden, haben neuerdings vor Gericht gu­te Karten. impulse zeigt den Rechtsweg.

Der Auftrag der Stralsunder Arbeitsagentur klang verlockend: Ein kolossales Paket von Schulungen für Jobsuchende hatte die Behörde öffentlich ausgeschrieben, wie gemacht für das Institut Freund für Fortbildung und Umschulung GmbH in Flensburg. Problem nur: Das Volumen betrug 734.000 Euro, für das 80-Mann-Unternehmen ein unverdau­licher Brocken. Auf diese undankbare Weise wollte sich Firmenchef Wolf Freund freilich nicht ausbremsen lassen und zog vor Gericht.

Noch vor wenigen Jahren wäre dies ein hoffnungsloses Unterfangen gewesen. Denn bis 1999 konnten Unternehmer, die sich bei öffentlichen Ausschreibungen benachteiligt fühlten, allenfalls Schadenersatz rausschlagen. Die Vergabe an eine andere Firma war nicht zu stoppen.

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Dies änderte sich, als der Bundestag die EU-Vorgaben endlich korrekt in deutsches Recht umsetzte. Und die Chefs wissen ihre neuen Rechte zu nutzen. Verzeichneten die Statistiker 1999 nur 395 so genannte Nachprüfungsanträge, waren es 2003 bereits 1275. Erfolgsquote: immerhin 40 Prozent.

Typische Fehler: Vergabe ohne Verfahren, verbotene Vorauswahl, wettbewerbsverzerrende Formulierung, falsche Bewertung der Angebote, unzulässige Losgrößen.

Auftraggeber lernfähig

Letzteres erwies sich für das Flensburger Fortbildungsinstitut Freund als entscheidender Trumpf. „Die ausgeschriebenen Aufträge müssen grundsätzlich in mittelstandstaug­liche Lose aufgeteilt werden“, erklärt Freunds Anwalt Peter Mussaeus, Vergaberechtler im Düsseldorfer Büro von White & Case, „Ausnahmen sind nur aus triftigen Gründen erlaubt.“

Im entschiedenen Fall waren derlei Argumente allerdings nicht ersichtlich. Daher ließ Unternehmer Freund seinen Anwalt einen Nachprüfungsantrag stellen. Endgültig Recht bekam er in zweiter Instanz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Ausschreibung auf (Aktenzeichen VII-Verg 1/04). Die Bundes­agentur zog das Projekt zurück. Von den später ausgeschriebenen, deutlich handlicheren Portionen zog sich Freund mehrere an Land. Gesamtwert: 30.000 Euro.

Den vollständigen Artikel können Sie in der impulse-Ausgabe 08/2005, Seite 64, nachlesen.

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