Diverses Mehr Schein als Sein

Egal ob der Wirtschaftsminister Müller, Clement oder Glos heißt: Seine Enlastungsoffensiven entpuppen sich als Blendwerk. Eine traurige Chronik von zehn Jahren.

Erinnern Sie sich noch? Viele Firmen
stecken Ende der 90er Jahre
in einer Krise, weil die Zahlungsmoral
der Kunden im Keller ist. Die gesetzlichen
Hürden, schnell an Geld zu
kommen, sind fast unüberwindbar.

So plant die rot-grüne Regierung mit
ihrem Wirtschaftsminister Werner
Müller den Befreiungsschlag: das Gesetz
zur Beschleunigung fälliger Zahlungen.
Das sei „der geradlinigste
Weg, um den negativen Umständen
schnell und unverzüglich entgegenzuwirken
„, so die Regierenden bei der
Verabschiedung im März 2000.

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Es wurde ein Rohrkrepierer. Von
einer spürbaren Verbesserung der
Zahlungsmoral merken Unternehmen
bis heute nichts. Im Gegenteil:
Auftraggeber berufen sich nun sogar
auf das Gesetz, wenn sie pauschal
15 Prozent der Vertragssumme wegen
angeblicher Mängel einbehalten.

Die Wirtschaftsminister kommen
und gehen – aber das Dilemma, dass
Wunsch und Wirklichkeit beim Bürokratieabbau
auseinanderlaufen,
bleibt. impulse hat die groß angekündigten
Initiativen der Ressortchefs
seit der ersten Regierung Gerhard
Schröder 1998 genau durchforstet.
Erschreckendes Ergebnis: Die spürbaren
Entlastungen für die Wirtschaft
gibt es kaum, bestensfalls greifen einige
Lockerungen auf einzelnen Feldern.

Am nachhaltigsten haben offenbar
die PR-Strategen gewirkt, die so tatkräftig klingende Wortschöpfungen
wie „Aktionsprogramm Mittelstand“
und „Small Business Act“ erfanden.

Berliner Angsthasen

„Deutschland hat in den vergangenen
zehn Jahren mal hier, mal da am Bürokratieabbau gedreht, aber kaum
strukturelle Änderungen hinbekommen
„, urteilt der renommierte Mittelstandsforscher
Michael Schorn,
Chef des Instituts für Wirtschaft sund
Politikforschung aus Köln. Es
fehlt die Koordination. Vor allem
mangelt es an Mut. Schorn: „Regierungen,
die beim Abbau des Regelungsdickichts
jeden Konflikt mit
politischen und fiskalischen Zielen
meiden wollen, können ihre Bemühungen
alsbald einstellen.“

Der Deutsche
Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) machte dem Bund in den
vergangenen Jahren insgesamt 74
konstruktive Entlastungsvorschläge
– fünf davon sind umgesetzt, meist
noch abgeschwächt oder verwässert.
Die große Blendung der Politik fällt
oft gar nicht auf. Was aus ehrgeizigen
Abbauplänen und eilig zusammengerufenen
Staatssekretärsrunden unterm
Strich herauskommt, wird fast
nie nachgeprüft .

Ein Glück auch für
Müllers Nach-Nachfolger Michael
Glos (CSU). Der versteht sich nach
schwachem Start im Amt inzwischen
glänzend auf Symbolik. Zum Jahresanfang
bot er der Öffentlichkeit ein paar gute Bilder, als er die Büste von Ludwig Erhard in seinem Berliner Ministerium aufstellen ließ. Und
neuerdings macht er auf Steuersenker,
ohne in Gefahr zu geraten, Erfolg
nach weisen zu müssen.

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Dem schönen Schein folgen zurzeit
auch seine Deregulierungsbemühungen.
Glos hat jetzt schon das
Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz
eingebracht. Es soll unter anderem
mit überzogenen Statistik-Pfl ichten
aufräumen. Nun ja. Erhellend ist dazu
Seite 52 im Gesetzesentwurf. Dort
steht zwar, dass heute fünf-, sechsmal
pro Jahr befragte Unternehmen unter
50 Mitarbeitern künftig nur noch maximal
dreimal dran sind. Da diese
Entlastung aber lediglich „im Stichprobentausch
“ möglich sei, würden
„andere Unternehmen im gleichen
Umfang zusätzlich belastet“. Das
heißt: Den Schlamassel haben nun
Betriebe, die bisher Ruhe hatten.

Von ähnlicher Güte sind etliche der
16 übrigen „Erleichterungen“ im Gesetz.
„Ich habe beim Lesen öft er
Schmunzeln müssen“,sagt ein Mitglied
des neuen Normenkontrollrats,
der als eine Art Bürokratie-Tüv der
Regierung fungiert. „70 bis 80 Prozent
des Gesetzes haben mehr oder
weniger Show-Eff ekt.“ Der Rat hat es
trotzdem durchgewinkt, weil einige
wenige Änderungen durchaus sinnvoll
sind. Der Experte: „Kleinvieh
macht halt auch Mist.“

Es hat in zehn Jahren durchaus
Versuche gegeben, ein größeres Rad
zu drehen. Die Deregulierung im
Handwerk kam unter Minister Wolfgang
Clement Ende 2003 immerhin
durch. Auf den Vollzug anderer Ankündigungen
wartet die Wirtschaftswelt
noch heute: Die Etablierung einer
einheitlichen Wirtschaftsnummer
für jede Firma hat sich über Jahre und
über ein Vorbereitungs- und Erprobungsgesetz
dahingeschleppt – um
irgendwann endgültig zu versanden.

Subversive Beamtenschaft

Der Plan, das System der Einkommensnachweise radikal zu vereinfachen, zieht sich schon über drei Legislaturperioden. Ein Ende ist nicht absehbar. Das Gesetz zur Einführung
eines elektronischen Einkommensnachweises
strich man kürzlich von der Tagesordnung des Kabinetts. Die Ressorts streiten über Standards, und es hakt bei der Frage, wer die Anlaufkosten trägt. „Ein Trauerspiel, wie
Politik bei einer für Unternehmen
wirklichen Vereinfachung auf der
Stelle tritt“, sagt Experte Schorn.

Im Bremserhäuschen sitzt fast immer
die Ministerialbürokratie. Sie
fürchtet um die eigene Legitimation
und um die Existenz ganzer Referate,
wenn ambitionierte Abbau-Initiativen
starten. Und so ist bislang jedes
klassische Entlastungsgesetz vor die
Wand gefahren, für das Ministerialbeamte
kluge Vorschläge einsammeln
sollten. „Wer Frösche mit der Trockenlegung
des Sumpfes beauft ragt,
darf sich über die Ergebnisse nicht
wundern“, sagt DIHK-Bereichslei ter
und Bürokratieexperte Axel Nitschke.
So bleiben auch die Glos’schen
Gesetze in ihrer Wirkung bescheiden.
Gestrichen wird zum Beispiel die
vierteljährliche Produktionserhebung
im Fertigteilbau, daneben greifen Erleichterungen
bei der Altholz-Deklaration
und der Reisegewerbekartenpflicht. Die Mittelstandsentlastungen,
so gesteht der SPD-Politiker Reinhard
Schultz, hätten „teils nur den Charakter
eines Tätigkeitsnachweises“.

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Die Regierungsspitze verkauft ihr
Handeln dagegen als nützliche Detailarbeit.
Im Übrigen verweist sie auf
ihre moderne Allzweckwaffe: den
Normenkontrollrat. Dieser soll der
Bürokratie systematisch zu Leibe rücken.
Seit dem 1. Dezember ist das
achtköpfige Gremium im Kanzleramt
tätig. Geleitet wird die Elder-Statesman-
Runde von Kohls ehemaligem
Chefökonomen Johannes Ludewig.
Nach niederländischem Vorbild fungiert der Beraterkreis als Wachhund
mit zweifacher Funktion: Erstens soll
er Melde- und Informationspflichten
neuer Gesetze nach einheitlicher
Messmethode prüfen – und bei übermäßigen
Kosten Alarm geben. Zweitens
kontrolliert er die bereits begonnene
Vermessung aller bestehenden
Regelungen. Am Ende wird eine Gesamtsumme
der Bürokratielasten in
Milliarden Euro vorliegen – 25 Prozent
davon will die Regierung laut
Beschluss bis 2011 einsparen.

Die Tücken des Wahlkampfs
So weit die Theorie – in der Praxis
startet der Kontrollrat eher durchwachsen.
Die Disziplinierung von
Politik und Verwaltung bei Gesetzesvorhaben
ist ein dicker Brocken, wie
sich schon am ersten kniffligen Prüffall
zeigt – der Unternehmensteuerreform. Auch
das 25-Prozent-Abbauziel liegt in
weiterer Ferne als zugegeben. Am Ende
der Legislatur 2009 könnte das Ergebnis
stehen: Es hat sich null Komma
null in der Sache bewegt.

Der Teufel steckt im Detail. Nach
ersten Vermessungen zeigt sich, dass
hohe Bürokratiekosten vor allem die
Ressorts Finanzen, Arbeit, Umwelt
und Gesundheit verantworten, alle
SPD-geführt. Um 25 Prozent Reduktion
im Durchschnitt zu erreichen,
müssten diese Häuser überproportional
Vorschriften abbauen.
Diese Perspektive ist für sich
schon heikel, das Timing macht es
noch kritischer. Über die konkreten
Abbauprogramme wird vermutlich
Anfang 2008 diskutiert – wenn die
Koalitionspartner schon an Wahlkampf
denken. Gut möglich, dass
die SPD das Argument entdeckt, die
Union wolle eigentlich gar keinen
Bürokratieabbau mehr, sondern Deregulierung.
Ein Regierungsberater:
„Dann geht nichts mehr.“

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