Diverses Mehrbelastung für Speditionen

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für Gemeinden. In Baden-Württemberg müssen Spediteuren die Abgabe sogar auf angefallene Lkw-Maut entrichten.

Die von den Kommunen jeweils eigenständig erhobene Gewerbesteuer führt bei Spediteuren in Baden-Württemberg zu einer nicht nachvollziehbaren Mehrbelastung. Wie impulse berichtet, müssen Fuhrunternehmer im Ländle auf die von ihnen gezahlte Lkw-Maut Gewerbesteuer entrichten. Das geht aus einem internen Schreiben des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion hervor. Im Ergebnis erhebt der Staat damit nicht nur Steuern auf Gewinne, sondern auch auf an ihn gezahlte Abgaben.

Die Betriebsprüfer vor Ort begründen dies laut Schreiben damit, dass die Straßennutzung eine „zeitlich befristete Überlassung von Rechten“ im Sinne von Paragraf 8 des Gewerbesteuergesetzes darstellt. Eigentlich sollen mit dieser Vorschrift die Gewinne aus Lizenzverträgen abgeschöpft werden. Nun werden auch die Maut-Gebühren darunter erfasst und anteilig der Bemessungsgrundlage hinzugerechnet. Daraus ergibt sich dann für das Unternehmen eine höheren Gewerbesteuer. „Ein nicht mehr nachvollziehbarer Auswuchs der Bundesgesetzgebung“, heißt es in dem Schreiben dazu.

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Im Bundesfinanzministerium ist das Problem bekannt. „Es bestehen bei der Gewerbesteuerhinzurechnung noch Auslegungsfragen“, bestätigte ein Sprecher gegenüber impulse. „Die Erörterungen zwischen Bund und Ländern laufen noch.“

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Den kompletten Beitrag finden Sie in der impulse-Ausgabe 07/2010.

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