Diverses Meilen für den Chef

Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) stehen Bonusmeilen aus Dienstflügen von Mitarbeitern der Firma zu. impulse zeigt, wie Chefs dieses Urteil am besten nutzen.

Kann der Arbeitgeber persönliche Meilenguthaben der Beschäftigten jetzt tatsächlich einfach einsammeln? „Das hängt davon ab, wie er diese bisher behandelt hat“, erläutert der Kölner Arbeitsrechts-Fachanwalt Oliver Fröhlich aus der Kanzlei Weber + Partner.

Einfachste Konstellation: Per Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Aushang am Schwarzen Brett war immer schon klargestellt, dass die Firma Rabattmeilen für sich beansprucht. Dies hat aber niemand je kontrolliert. „Hier braucht der Chef nur auf seine alte Anweisung und das aktuelle Urteil Bezug zu nehmen“, sagt Fröhlich, „und alle müssen ihre alten und
neuen Bonusmeilen fortan dienstlich verfliegen.“

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Schwieriger liegt der Fall, wenn sich Geschäfts- und Personalleitung an das leidige Thema bislang gar nicht herangetraut haben. „Dann werden Arbeitsrichter wohl
eine stillschweigende Duldung der privaten Nutzung konstatieren“, so Fröhlich weiter. Diese wiederum könne nach gewisser Zeit eine so genannte betriebliche Übung erzeugt haben, die den Arbeitgeber auch für die Zukunft binde. Analog etwa zur dreimaligen vorbehaltlosen Zahlung eines freiwilligen Weihnachtsgelds.

Ob und unter welchen Bedingungen das BAG auch bei Bonusmeilen mit betrieblicher Übung argumentiert, ist aber schwer einzuschätzen. Chefs, die sich die Rabatte der Mitarbeiter dennoch nicht entgehen lassen wollen, hören von Fröhlich diesen pragmatischen Rat: den Arbeitnehmern die eindeutige schriftliche Ansage schicken, dass alte und neue dienst­liche Guthaben nur noch für Dienstflüge zu verbrauchen sind. Dazu kommen eine Kopie des Urteils sowie die Bitte, die Weisung per Unterschrift zu bestätigen. „Dann wird sich jeder ­genau überlegen, ob er sich diesem legitimen Ansinnen seines Arbeit­gebers widersetzt.“

Weitere Meldungen aus dem Ressort Management können Sie in der impulse-Ausgabe 06/2006, Seite 66, nachlesen.

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