Diverses Merkel erwägt staatliche Hilfen für den Mittelstand

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den Fall einer Kreditklemme Staatshilfen angekündigt. Die Versorgung des Mittelstands mit Krediten sei für die Konjunktur existeziell. Noch wartet die Regierung ab und setzt auf den Mittelstandsfonds der Deutschen Bank.

Die Bundesregierung will bei einer Zuspitzung der Finanzierungsprobleme der Wirtschaft
zusätzliche staatliche Hilfen bereitstellen. „Wir werden auch mit den Banken in beständigem Gespräch sein, um die Entwicklung weiter zu verfolgen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen durchzusetzen“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.

Bei der Haushaltsdebatte des Bundestages betonte Merkel, die Regierung wisse, dass die Versorgung der kleinen und mittleren Betriebe mit Krediten in dieser Jahr entscheidend für die Konjunktur werde. „Wir machen weiter Kredit- und Bürgschaftsprogramme, die Investitionen ermöglichen.“ In der Wirtschaft ist die Furcht vor noch größeren Problemen bei der Finanzierung von Investitionen und damit vor einer umfassenden Kreditklemme derzeit eine der dominierenden Sorgen.

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Deutsche Bank plant Mittelstandsfonds über 300 Millionen Euro

Konkrete Vorarbeiten für ein weiteres Hilfepaket gibt es derzeit im Finanzministerium noch nicht, sagte ein Sprecher. Zu den Instrumenten des Staates, auf die man notfalls zurückgreifen könnte, zählte er Globaldarlehen an Banken, sogenannte Portfoliogarantien und die Vergabe von eigenkapitalähnlicher Darlehen. Zudem wolle man das entsprechende Sonderprogramm der staatlichen Förderbank KfW in Teilen flexibilisieren und verbessern.

Der Deutschland-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, sagte zum geplanten Mittelstandsfonds: „Innerhalb der nächsten zwei Wochen werden wir die Öffentlichkeit darüber
informieren.“ Noch im ersten Quartal werde der Fonds startklar sein, für den die Deutsche Bank allein 300 Millionen Euro bereitstellen will. Fitschen äußerte sich „hoffnungsfroh“, in den nächsten Wochen weitere Teilnehmer an dem Vorhaben zu finden. Er sei zuversichtlich, dass der Umfang des Fonds am Ende mehr als 300 Millionen Euro betragen werde.

Sparkassenverband sieht keine flächendeckende Kreditklemme

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums ergänzte, die Deutsche Bank wolle dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium noch im Januar über den Stand der Dinge unterrichten. „Wir warten ab, bis die Deutsche Bank dieses Konzept weiter ausgearbeitet hat und uns zur Verfügung stellen wird“, sagte er. Er unterstrich, dass der Staat daran nicht beteiligt sei. „Insofern liegt der Ball auch im Spielfeld der Deutschen Bank.“

Eine flächendeckende Kreditklemme sieht der Deutsche Sparkassen-Giroverband derzeit nicht. Im vergangenen Jahr hätten die Sparkassen 62,1 Milliarden Euro neue Kredite an Unternehmen und Selbstständige zugesagt und damit 5,5 Prozent mehr als im Rekordjahr 2008.

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